Nationalrat - Faymann für Steuerreform mit Gegenfinanzierung durch Millionärsabgabe

Kanzler zu Budget: Schwerpunkte bei Beschäftigung, Kinderbetreuung, Ganztagsschulen und Pflege

Wien (OTS/SK) - Im Nationalrat hat Bundeskanzler Werner Faymann heute, Mittwoch, die Forderung nach steuerlicher Entlastung der ArbeitnehmerInnen und einer Gegenfinanzierung durch eine Millionärssteuer bekräftigt. Der Kanzler verwies auf Deutschland, wo die Vermögenssteuern höher sind als in Österreich, während Österreich bei Arbeitnehmer-Steuern einen höheren Anteil habe. "Das kann uns nicht zufrieden machen, daher ist eine Steuerreform unbedingt notwendig", betonte Faymann. In seiner Rede zum Budget wies der Bundeskanzler weiters auf die Schwerpunkte und Investitionen hin, die die Regierung trotz der schwierigen Rahmenbedingungen gesetzt hat und nannte vor allem die Beschäftigungsförderung, den Ausbau von Kinderbetreuung und Ganztagsschulen sowie den Pflegefonds. Ausdrücklich bekräftigte Faymann auch die Notwendigkeit der Bankenabgabe, die auch in der nächsten Legislaturperiode beibehalten werden soll. ****

In Sachen Steuerreform verwies der Kanzler auf die Debatte in Deutschland; auch CSU-Finanzminister Schäuble sei richtigerweise in die Diskussion eingetreten. Angesichts der Belastungen für Arbeitnehmer in Österreich sei es aber "notwendig, das wir sie zuerst machen", bekräftigte der Kanzler.

Ziel müsse sein, Österreichs Wirtschaftskraft und Wettbewerbsfähigkeit, aber auch die Fairness zu stärken. "Deshalb bin ich für eine Steuerreform und eine Millionärsabgabe". Eine Frage der Fairness sei auch, dass die Banken einen Beitrag zu den Kosten der Bankenhilfe leisten. Schließlich profitieren alle Banken von einem stabilen Finanz- und Bankensystem und von Österreichs guter Reputation. Der Kanzler betonte in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit der Bankenabgabe, die pro Legislaturperiode drei Mrd. Euro bringt. Dieses Geld soll nicht nur in der letzten und der aktuellen Legislaturperiode, sondern auch in der nächsten hereingekommen. Insgesamt würde dann der Beitrag der Banken neun Milliarden Euro betragen.

In diesem Zusammenhang zeigte sich der Bundeskanzler auch über die aktuelle EuGH-Entscheidung erfreut, durch die eine Klage Großbritanniens zur Finanztransaktionssteuer (FTS) abgewiesen wurde. Man sei damit der FTS einen Schritt näher, auch wenn Österreich sie gerne schneller umgesetzt hätte.

Allgemein wandte sich der Kanzler dagegen, Österreich "krank zu reden". So habe etwa Deutschland - das wirtschaftlich stärkste Land Europas - dieselbe Schuldenquote wie Österreich. "Wir wollen diese Schuldenquote senken, aber es zeigt sich auch, dass es um Wirtschaftskraft und Wettbewerbsfähigkeit geht - und da kann sich Österreich sehen lassen, und wir haben daran zu arbeiten, dass diese Wettbewerbsfähigkeit gestärkt wird." Vieles von dem, "was wir in Österreich gemeinsam machen, ist richtig. Wir müssen in unsere Stärken investieren und dort den Mut zur Veränderung aufbringen, wo es notwendig ist." Dazu brauche es konstruktive Kritik und keine Selbstzufriedenheit, betonte Faymann.

Aber er sei auch auf vieles, was im Budget erreicht worden ist, stolz. Trotz des Zieles strukturelles Nulldefizit und trotz der schwierigen Rahmenbedingungen wurden Schwerpunkte im Budget gesetzt und zusätzliche Investitionen verankert. Besonders hob der Bundeskanzler die Investitionen in Beschäftigung mit der Ausbildungsgarantie für Jugendliche und der Förderung für ältere Arbeitnehmer hervor. Weiters den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen und der Ganztagsschulen. Dass dieser Ausbau gestoppt würde, sei "falsch", nicht verbrauchte Mittel werden später ausgebezahlt. Auch die Gratis-Zahnspange und der Ausbau des Pflegefonds seien richtige Maßnahmen. (Schluss) ah/mb

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