Tamandl: Opposition will offenbar keine Verantwortung tragen

ÖVP-Budgetsprecherin zum Budget 2014/2015

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Bei allen Budgetdebatten bringt die Opposition immer wieder die gleichen Argumente vor, die sich dann im Nachhinein als falsch herausstellen. Wenn die Opposition alle Maßnahmen dieser Regierung schlecht redet zeigt das nur, dass sie offenbar keine Verantwortung tragen will: Mir gehen die positiven Aspekte und das Mittragen von Reformen ab - dann könnte ich auch ein gewisses Verantwortungsgefühl erkennen. Und wenn die Klubchefin vom Team Stronach Dr. Kathrin Nachbaur Kanada als nachahmenswertes Beispiel bringt, dann frage ich mich, ob es in Kanada auch eine 30-prozentige Sozialquote für Menschen gibt, die Hilfe benötigen, sagte heute, Mittwoch, ÖVP-Budgetsprecherin Abg. Gaby Tamandl anlässlich der Debatte zu den Bundesfinanzgesetzen 2014 und 2015 im Nationalrat.

Auch die Aussagen von NEOS-Chef Strolz zu Pensionskosten und Hypo seien rein zynisch zu sehen. "Die Hypo ist ein blaues Desaster in Kärnten. Wäre die Landesbank in Konkurs gegangen, so hätte Kärnten trotzdem mit Haftungen gerade stehen müssen und Landesbeamte hätten beispielsweise keine Gehälter mehr bekommen." Deshalb sei es notwendig, dass hier due Steuerzahler einspringen.

Es seien zudem viele Reformen auf dem Weg, erinnerte Tamandl an die Pensionsreform mit Änderungen bei der Invaliditätspension, der Hacklerregelung sowie des Pensionskontos. Zudem würde die Regierung 370 Millionen Euro in die Hand nehmen, um den Arbeitsmarkt für ältere Arbeitnehmer zu stimulieren. Ferner werde der bereits 2011 eingeleitete Kurs, keine neuen Schulden zu machen, weiter verfolgt.

Tamandl erinnerte an die Steuerreform 2009 im Ausmaß von mehr als drei Milliarden Euro. Eine weitere Steuerreform werde vorbereitet und dann in Kraft treten, wenn "wir sie uns leisten können", sagte die Abgeordnete und wies darauf hin, dass eine Millionensteuer keine Gegenfinanzierung für eine Strukturreform sein kann, die vereinfachen und entlasten soll sowie transparent und leistungsgerecht sein soll. (Schluss)

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