Rossmann: Verschieben der Entlastung des Faktors Arbeit zynisch

Grüne: Budgetäre Spielräume durch Einführung einer reformierten Erbschafts- und Schenkungssteuer schaffen

Wien (OTS) - "Die Regierung hat die Senkung der Lohn- und Einkommensteuer auf die lange Bank geschoben. Die gestrige Absichtserklärung in der Budgetrede Spindeleggers kann nur als zynisch bezeichnet werden - eine Gegenfinanzierung wurde nicht auf den Tisch gelegt", kritisiert Bruno Rossmann, Budgetsprecher der Grünen. Damit wird die Steuerstrukturreform auf den St. Nimmerleinstag verlegt. Seit fünf Jahren sinken die realen Pro-Kopf Nettolöhne, und die kalte Progression beschert dem Finanzminister jährlich Steuereinnahmen in Höhe von 500 Millionen Euro auf Kosten der SteuerzahlerInnen. "Obwohl die Senkung der Lohn- und Einkommensteuer überfällig ist, steckt die Regierung den Kopf in den Sand", sagt Rossmann.

"Die notwendigen budgetären Spielräume für die Entlastung der unteren und mittleren Einkommen können durch eine reformierte Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer geschaffen werden", erklärt Rossmann und verweist auf eine jüngst fertig gestellte Studie von Stefan Humer von der Wirtschaftsuniversität Wien zum möglichen Aufkommenspotential (Studie online verfügbar unter:
http://bit.ly/1mXmn6x): "Ein hoher Freibetrag stellt dabei sicher, dass nur die obersten 10 Prozent der Haushalte, die über 2/3 des gesamten Vermögens besitzen, einen Beitrag leisten".

"Ausschließlich restriktive Maßnahmen kurbeln die Wirtschaft nicht an. Der europaweite Austeritätskurs wird die Konsolidierung der Budgets nicht vorantreiben. Konjunkturbelebende Maßnahmen - wie die Entlastung des Faktors Arbeit und eine Wohnbauoffensive - sind daher unerlässlich", fordert Rossmann abschließend.

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