Lunacek: "EuGH räumt Bremsklotz für Einführung der Finanztransaktionssteuer aus dem Weg"

Grüne: Rat darf bei Einführung der Finanztransaktionssteuer nicht weiter bremsen

Wien (OTS) - "Die heutige Entscheidung des Europäische Gerichtshofs, die Klage Großbritanniens zurückzuweisen, räumt einen weiteren Bremsklotz bei der Einführung der Finanztransaktionssteuer (FTT) im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit aus dem Weg. Wir Grüne fordern jetzt den Rat auf, die längst überfällige Einführung der Steuer mit einer breiten Steuerbasis zügig umzusetzen. Das bedeutet auch, dass keine Ausnahmen für Pensionsfonds, Investmentfonds (UCITS) oder bestimmte Marktakteure eingeräumt werden sollen. Solche Ausnahmen erschweren die Erhebung der Steuer und schaffen Gelegenheiten zur Steuervermeidung. Die FTT fördert die soziale Gerechtigkeit, kann Einnahmen in mehrstelliger Milliardenhöhe generieren und trägt zur Stabilität der Finanzmärkte bei. Da es auf globaler Ebene keinen ernstzunehmenden Fortschritt bei der FTT-Einführung gibt, ist es umso wichtiger, dass die EU mit gutem Beispiel voranschreitet", kommentiert Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin der Grünen im Europaparlament und Spitzenkandidatin der Grüne bei den Europawahlen, die Entscheidung des EuGHs, die Klage Großbritanniens gegen die geplante Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf Basis einer verstärkten Zusammenarbeit von elf EU-Staaten, unter ihnen Österreich, abzuweisen.

Lunacek: "Die Zeit bis zur Einführung soll auch dafür genützt werden, die restlichen EU-Länder dafür zu gewinnen, dem Projekt beizutreten. Schließlich geht es darum die Idee von James Tobin zu bewahren:
Mindestens ein Teil der Ressourcen muss in globale Gerechtigkeit fließen. Nur so besteht die Chance, dass sich Schwellenländer anschließen und die Idee der FTT sich doch noch globalisiert."

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