WKÖ-Vizepräsident Amann: Dieses Budget ist ein Verbrechen an unseren Generationen!

Bundesregierung ruiniert Zukunft unserer Nachkommen!

Wien (OTS) - "Dieses Budget ist mehr als nur ein Skandal. Es ist ein Verbrechen an der Zukunft unserer Nachkommen", so WKÖ-Vizepräsident KommR Fritz Amann, in einer ersten Reaktion.

Amann dazu: "Diese Regierung kann mit Geld nicht umgehen. Wenn man bedenkt, dass im Vorjahr 142 Milliarden Euro an Steuern und Sozialbeiträgen von den Leistungsträgern in die Staatskasse geflossen sind, dann kann man kein Verständnis dafür haben, dass weitere Schulden gemacht werden. 14 Prozent Mehreinnahmen als noch vor drei Jahren machen deutlich, dass der Staat seit geraumer Zeit im Geld schwimmt, aber unfähig ist diesen exorbitanten Beitrag der Steuerzahler zu verwalten. Der Staat hat bei 8 Millionen Einwohnern ca. 177.500 Euro pro Person zur Verfügung und muss trotzdem Schulden machen. Jeder Hasenzuchtverein in Österreich hat einen besseren und vertrauenswürdigeren Kassier als wir seit Jahrzehnten im Finanzministerium sitzen haben. Wer diese Versager nicht sofort "zum Teufel jagt", dem ist nicht zu helfen!"

Die billige Aussage mit dem Hypodebakel könne niemand mehr gelten lassen. Dieser Fall sei ein Kriminalfall und müsse als solcher umgehend geklärt werden, weil er den Steuerzahler bisher viel Geld gekostet habe. Damit könne man aber nicht von den eigentlichen Problemen ablenken, die wegen der mangelnden Reformbereitschaft nicht gelöst werden. Im heimischen Pensionssystem fehlen (ohne Beamte) 10 Milliarden Euro im Jahr, die aus dem Bundesbudget zugeschossen werden müssen. Dort finde also Jahr für Jahr eine Hypo-Alpe-Adria-Pleite statt. Geld, das wir uns einfach nicht leisten können und die Zukunft unserer Nachkommen gefährde, so Amann.

"Die Politik ist nicht bereit ihre Privilegien zu opfern und dieses ungerechte Pensionssystem radikal zu ändern. Für sie zählt nur Klientelpolitik und Subventionslobbying. Damit will man sich die Stimmen der Bauern, Unternehmer und sozial Bedürftigen sichern", so Amann.

"Wir sollten den Föderalismus leben wie die Schweizer. Der Bund soll einen Teil seiner Steuerhoheit an die Länder und Gemeinden abtreten. Die föderalen Einheiten können die Höhe der Abgaben selbst festlegen. Bürgermeister und Landeshauptleute müssen ihre Ausgaben dann zu einem größeren Teil selbst vor Ort einheben und auch dort rechtfertigen. Das sorgt für einen sorgsamen Umgang mit Steuermitteln. Wenn man die Zukunft unserer Nachkommen nicht restlos verspielen will, dann muss man sofort die Notbremse ziehen und diese "Nichtskönner" verjagen und durch Experten mit unternehmerischer Praxis ersetzen, so Amann abschließend.

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