Spindeleggers Budgetrede gleicht einer Märchenstunde

Wien (OTS) - Während ÖVP Finanzminister Spindelegger in seiner gestrigen Budgetrede von einer "Trendwende für Österreich" sprach, zeigen die Zahlen und Fakten ein anderes Bild. Ein Negativrekord jagt den Anderen. Die Staatsverschuldung steigt 2014 auf 79,2% des BIP, das Defizit explodiert 2014 auf 2,7% des BIP und wir haben eine Rekordarbeitslosigkeit von über 400.000 Personen im März 2014.

Der freiheitliche Finanzsprecher und Steuerberater DDr. Hubert Fuchs kritisiert in seiner heutigen Rede im Nationalrat die kläglichen Versuche des Finanzministers die Misserfolge der Regierung schön zu reden. "Eine echte Trendwende kann nur durch eine ordentliche Struktur- und Steuerreform erreicht werden. Der Einstiegssteuersatz muss auf 25% gesenkt werden, die Progressionsstufen sind laufend an die Inflation anzupassen und die Lohnnebenkosten sind ebenfalls zu senken", fordert Fuchs.

Eine Neugestaltung des Einkommensteuertarifs wirke sich auch unmittelbar positiv auf die Kaufkraft Österreichs aus und bringe eine Erhöhung der Binnennachfrage mit sich. Durch den vermehrten Konsum, der auch Umsatzsteuer auslöse, könne ein Teil der Tarifreform finanziert werden.

"Dieses Doppelbudget ist eine in Zahlen gegossene Bankrotterklärung der Bundesregierung. Nicht das Hypo-Desaster hindert die Bundesregierung Strukturreformen endlich umzusetzen, sondern bloß ihre eigene Unfähigkeit. Ich fordere Sie nochmals auf die Enteignung des Mittelstandes durch die kalte Progression zu stoppen, denn das ist eine Steuererhöhung ohne Parlamentsbeschluss," schließt Fuchs seine Rede im Parlament.

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