NEOS zu Budgetdebatte: "Werben um nationalen Konsens für Schuldenabbau"

Strolz fordert gemeinsames Handeln bei der Reform des Pensionssystems und Einleitung eines Föderalismuskonvents

Wien (OTS) - "Wir haben eine Vision von einem Land, in dem junge Menschen überzeugt sind, große Chancen für ihre Zukunft zu finden. Ein Land, das vom Kindergarten über Schulen, Lehrlingswesen und Hochschulen daran arbeitet, die besten Rahmenbedingungen zu schaffen, um jene Rohstoffe zu fördern, die die wichtigsten für unsere Zukunft sind: Die Talente jedes einzelnen Menschen", beginnt NEOS-Klubobmann Matthias Strolz seine Rede anlässlich der heutigen Budget-Diskussion im Nationalrat. Und weiter: "Wir haben auch die Vision von einem Land, in dem der ehemals höchste Berg - der Schuldenberg - nur noch in den Geschichtsbüchern vorkommt. Weil er Vergangenheit ist. Weil er jährlich kleiner wird. Weil die Bundesregierung ihre Hausaufgaben mit Bravour gemacht hat."

Das hätte nichts mit Utopie zu tun, so Strolz weiter. Es gäbe Länder, die das bereits geschafft hätten. Stattdessen leben wir heute in einem der wohlhabendsten Ländern auf diesem Planeten, das jährlich 10.000 junge, hochqualifizierte Menschen verliere, weil sie ihre Chancen nicht in Österreich sehen; in dem wir bei allen Bildungsvergleichen unsere Position im schlechten Mittelfeld verfestigen; und indem wir in internationalen Standortvergleichen dramatisch zurückfallen.

"Andere Länder haben gezeigt, wie es gehen kann. Aus dem gemeinsamen Empfinden heraus, dass etwas nicht gut läuft. Es braucht einen nationalen Konsens in wichtigen Fragen - und um genau so einen Konsens möchte ich auch hierzulande werben", so Matthias Strolz. Vor allem in zwei Punkten besteht Handlungsbedarf: bei der Reform des Pensionssystems und beim Föderalismus.

Das Pensionssystem sei zurzeit nicht generationengerecht, nicht enkelfit aufgestellt. Unter Einbindung von Expert_innen und unter Studium von Best Practice Beispielen soll das Pensionsthema grundsätzlich angegangen werden. "Wir haben noch ein paar Jahre Zeit, aber wir müssen jetzt anfangen zu arbeiten", so Strolz. Auch ein Föderalismus-Konvent sei hoch an der Zeit, schon allein im Hinblick auf die Vorbereitungen für den nächsten Finanzausgleich. "Dieser muss gut vorbereitet werden, ansonsten werden die Schwierigkeiten im nächsten Budget noch verschärft", so Strolz.

"Wenn wir diese zwei Themen gemeinsam angehen, dann sind wir auf einem guten Weg zu einem Land, in dem die Talente blühen, in dem der Mut wächst. Die Zuversicht darauf, dass wir dieser Vision näher kommen, leitet unser Denken und Tun", schließt Strolz.

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