FPÖ-Vilimsky: EU will bei TTIP nationale Parlamente übergehen!

Für die Verhandlungen mit den USA verantwortlicher EU-Kommissar will EUGH für weitere Entmündigung der Mitgliedsstaaten in Stellung bringen

Wien (OTS) - "Nachdem aus den Geheimverhandlungen zu einem Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) mehrere indiskutable Vorhaben publik wurden und zu breiter Kritik führten, tritt die EU einmal mehr die Flucht in Demokratie- und Bürgerferne an", moniert der freiheitliche Spitzenkandidat zur EU-Wahl, GS NAbg Harald Vilimsky. "Wenn Handelskommissar De Gucht nun den EUGH prüfen lassen will, ob die nationalen Parlamente TTIP zustimmen müssen, ist klar, welche Absicht verfolgt wird."

"Laut De Gucht geht es um ein reines Handelsabkommen, das alleine auf EU-Ebene zu finalisieren sei", berichtet Vilimsky und hält abschließend fest: "Durch die mit THIP einhergehende Erosion von mannigfachen Grundrechten, die drohende Aushebelung europäischer Standards, des Verbraucher- und Naturschutzes wie namentlich des Rechtsstaates, durch eine Paralleljustiz privater Schiedsgerichte, geht der Verhandlungsgegenstand um Lichtjahre über ein reines Handelsabkommen hinaus. Daher sind nicht nur die Parlamente der Mitgliedsstaaten in den Entscheidungsprozess einzubinden, sondern im Falle eines Verhandlungsabschlusses selbstverständlich auch die Bürger, im Rahmen eines Volksentscheides."

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