Budget - Stronach/Nachbaur: Dritthöchste Abgabenlast - Der Staat frisst uns alles weg

Wenn die Wirtschaft nicht funktioniert, dann funktioniert gar nichts - Nur wenn es uns gut geht, ist Geld zum Verteilen da!

Wien (OTS) - "Was jeder Bürger mit einem Blick ins Börsel bestätigen kann hat auch die OECD bestätigt: Wir haben von allen Industrieländern weltweit die dritthöchste Abgabenlast. Der Staat frisst uns alles weg!", kritisierte Team Stronach Klubobfrau Kathrin Nachbaur in ihrem Debattenbeitrag. Den Unternehmern, die Wohlstand sichern und die Arbeiter, die durch ihren Fleiß jene Steuern abliefern, die dann umverteilt werden riet Nachbaur: "Halten Sie durch - eines Tages wird diese Regierung abgewählt."

Seit den 70er Jahren wurde Schuldenmachen zum Normativ erklärt, seit bald 60 Jahren wird vom Staat mehr ausgegeben als eingenommen, kritisierte Nachbaur. Die Folgen: "Was bleibt einem Arbeiter von der Inflationsanpassung netto über? Wir brauchen Arbeit, von der man leben kann - Arbeit muss sich lohnen", forderte Nachbaur. Sie schlug ein Verfassungsgesetz vor, wonach nur ein Drittel an Abgaben erlaubt ist. "Wenn das nicht reicht - dann muss der Staat sparen!", so Nachbaur.

"Ich kenne niemanden, der durch Ausgeben reich geworden ist. Man kann sich nicht reich konsumieren", so die Team Stronach Klubobfrau. Sparen gehe nur durch Effizienzsteigerung. Am Beispiel Bildung heißt das: "Nicht beim Produkt, sondern beim aufgeblasenen Verwaltungsapparat sparen!", verlangte Nachbaur. Es sei unerlässlich endlich die Forderungen des Team Stronach umzusetzen: "Verwaltung abbauen. Schuldenmacherei beenden."

Laut Nachbaur habe es "unter den Sozialdemokraten noch nie einen ausgeglichenen Haushalt gegeben. "Und die junge Generation wird dafür zahlen müssen." Die Schuldenmacherei bringe das Land zunehmend in die Abhängigkeit der Kapitalmärkte und Spekulanten - "jene, die die Sozialdemokraten immer angegriffen haben."

Nachbaur kritisierte auch, dass die Steuereinnahmen und aufgenommenen Schulden massiv zur Umverteilung genutzt werden, statt etwa die Steuern zu senken. "Umverteilung bedeutet Macht; deshalb wird sich daran nichts ändern." Und die Menschen werden vom Staat abhängig gemacht. Die Regierung müsse sich der sozialen Marktwirtschaft besinnen; dort gelte: "Erwirtschaften vor Umverteilen!"

"Produktivität ist der Schlüssel für einen Wirtschaftsaufschwung", erinnerte Nachbaur. Mit seinen mahnenden Worten "Wenn die Wirtschaft nicht funktioniert, dann funktioniert gar nichts" habe Frank Stronach punktgenau die Probleme aufgezeigt, so Nachbaur, die mahnte: "Nur wenn es uns gut geht, ist Geld zum Verteilen da!" Um dies zu erreichen, müsse die Bürokratie zurückgefahren werden. Während große Konzerne darüber nachdenken, angesichts der Bürokratie abzuwandern, "haben die Kleinen diese Möglichkeiten nicht; und denen stehen die Belastungen bis zum Hals", so Nachbaur.

Die angekündigten 550 neuen Steuerprüfer etwa seien der falsche Weg, erklärte Nachbaur. Dies sei kein Bürokratieabbau. Deshalb forderte Nachbaur: " Grauzonen in den Steuergesetzen entfernen, bei denen sich kein Unternehmer auskennt!" Während über Bürokratieabbau nur geredet werde aber nichts geschieht, finde die Regierung Maßnahmen, die sofort umsetzbar sind: Steuererhöhungen!

"Runter mit den Verwaltungskosten, runter mit den Steuern - mehr Geld für die Steuerzahler!", forderte Nachbaur. Sie fragte, ob die Unternehmer, die Arbeiter schon einmal "Danke" vom Finanzamt gehört hätten für die hohen Steuern, die sie abliefern müssen. ? "Wir brauchen endlich eine Wertschätzung für Unternehmer, die Wohlstand sichern, und für die fleißigen Arbeiter, von denen das Geld kommt, das die Regierung umverteilt", so Nachbaur.

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