Nationalrat - Schieder: Sozial gerechtes Budget trotz schwachen Wirtschaftswachstums

Sieben Milliarden für Arbeitsmarktpolitik, drei Milliarden für Soziales - Nächster Schritt: Steuerreform zur Entlastung des Faktors Arbeit auf Schiene bringen

Wien (OTS/SK) - "Das Doppelbudget 2014 und 2015 ist ein gemeinsames, stabiles Budget, dessen zentraler Punkt die soziale Sicherheit ist -eine Vorbedingung für stabile Finanzen. Das ist das Wichtigste für die Österreicherinnen und Österreicher und nicht etwa die Frage, welche Partei sich stärker im Budget durchgesetzt hat", betont SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder heute, Mittwoch, im Rahmen der ersten Lesung des Budgets im Nationalrat. Das geringe Wirtschaftswachstum von nur 0,4 Prozent schränke allerdings den Bewegungsspielraum beim Budget ein. Sparsames Wirtschaften als eine Grundverhaltensnorm für die Ressorts und die einzelnen MinisterInnen sei daher zentral. Denn:
"Stabile Finanzen sind eine Vorbedingung für Wohlstand", ist Schieder überzeugt. ****

"Wir bewegen uns beim Budget für 2014 und 2015 innerhalb sehr enger Rahmenbedingungen, da wir ein wesentlich schwächeres Wirtschaftswachstum haben, als noch vor wenigen Jahren prognostiziert wurde. Wir rechnen aber noch dieses Jahr mit einer leichten Erholung der Konjunktur. Budgetpolitik heißt, genau diese leichte Erholung positiv zu unterstützen", hält Schieder fest.

Dafür sei im Budget Vorsorge getroffen: "Sieben Milliarden werden für Arbeitsmarktpolitik budgetiert und ausgegeben, davon fließen 370 Millionen in Spezialprogramme für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Ausbildungsgarantie für Jugendliche ist fix verankert und budgetiert, weil sie eine Grundbedingung ist, um den Wirtschaftskreislauf am Leben zu erhalten und um den sozialen Frieden in unserem Land sicherzustellen", betont der SPÖ-Klubobmann.

Rund drei Milliarden stünden außerdem für Soziales zur Verfügung. Das betreffe unter anderem etwa den Pflegefonds oder die 24-Stunden-Pflege. "Es freut mich in diesem Zusammenhang auch, dass die Steiermark gestern entschieden hat, den Pflegeregress abzuschaffen. Auch das ist ein Beitrag zum sozialen Fortschritt in unserem Land", so Schieder.

Positiv strich der SPÖ-Klubobmann auch einen Meilenstein im Gesundheitsbudget hervor: die Gratis-Zahnspange in medizinisch notwendigen Fällen für Kinder und Jugendliche. "Wir wollen, dass medizinisch notwendige Zahnregulierungen für diejenigen finanziert werden, die es sich sonst nicht leisten können, im Gegensatz zu den Neos, die zynisch neoliberal die Zahnspange nur für jene wollen, die es sich selbst leisten können", empört sich Schieder.

"Genauso wichtig ist es, einnahmenseitig Gerechtigkeit sicherzustellen. Ich erinnere in diesem Zusammenhang nur an die zahlreichen, bereits umgesetzten Maßnahmen, wie etwa die höhere Besteuerung von Managergehältern, die Einschränkung der Gruppensteuer, die Abschaffung der Golden Handshakes und die Eindämmung des Profit Shifting. Dort, wo im Bereich des Unternehmenssteuerrechts nicht mehr genügend gerechte Steuern gezahlt wurden, haben wir mit diesem Paket wieder für mehr Steuergerechtigkeit gesorgt", stellt Schieder klar.

Zur Steuergerechtigkeit gehöre es genauso, dass Steuerbetrug und Steuerhinterziehung stark bekämpft werden. "Daher bin ich für die zusätzliche Einstellung von 500 Steuerprüferinnen und Steuerprüfern, um sicherzustellen, dass niemand mehr am Fiskus vorbei reich werden kann und jede Steuerhinterziehung auch verfolgt wird", fordert der SPÖ-Klubobmann.

Im Sinne der Steuergerechtigkeit sei es nach wie vor das Ziel der SPÖ, eine Steuerreform sicherzustellen. "Eine Steuerreform bedeutet für mich eine einfachere, gerechtere Steuerstruktur sicherzustellen, die Verschiebung der Belastung vom Faktor Arbeit hin zu Vermögen zu bewerkstelligen, kurz: die Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land sicherzustellen, indem man den Einstiegssteuersatz auf 25 Prozent senkt.

Die SPÖ-Fraktion hat ihre Vorstellungen bereits dargelegt. Jetzt geht es darum, gemeinsam mit dem Koalitionspartner und mit Expertinnen und Experten in den nächsten Wochen und Monaten daran zu arbeiten, dass eine Steuerreform für Österreich auf Schiene gebracht wird. Denn das ist eine dringende Vorbedingung, um die Konjunktur durch eine Entlastungswelle zu unterstützen", schloss Schieder. (Schluss) rp/mo

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