Christian Ragger: Nach St. Urban "wackeln" Dutzende Sozialprojekte

Totaler Widerspruch zwischen Sozialversicherungs- und Freiwilligengesetz

Klagenfurt (OTS) - "Wenn jetzt jene freiwilligen Helfer, welche wegen ihrer Mitwirkung an einem Gemeinschaftshaus in der St. Urban (Bezirk Feldkirchen) verfolgt werden, dann wackeln allein in Kärnten Dutzende Sozialprojekte, bei denen freiwillige Helfer tätig sind", warnt der Obmann der Kärntner Freiheitlichen LR Mag. Christian Ragger. Auch solche die mit dem Preis "SozialMarie" bedacht worden sind.

Aus der Sicht Raggers gibt es derzeit einen massiven Widerspruch zwischen dem Sozialversicherungsgesetz, mit dem derzeit auch freiwillige Helfer "verfolgt" werden, und dem 2012 von der SP-VP-Regierung so hochgepriesenem Freiwilligengesetz. Die Tätigkeit der Helfer in St. Urban für das Gemeinschaftshaus sei durch das Freiwilligengesetz eindeutig gedeckt. Dieses besagt nämlich, dass freiwilliges Engagement vorliegt, wenn Personen freiwillig Leistungen für andere in einem organisatorischen Rahmen unentgeltlich mit dem Zweck der Förderung der Allgemeinheit oder aus sozialen Motiven erbringen.

Wenn die Finanzpolizei und GKK trotzdem glauben, die unentgeltlich tätigen Helfer von St.Urban zu kriminalisieren und dies der gültige Maßstab ist, müssten sie auch andere Sozialprojekte überprüfen. "Eigentlich sollten daher bei Sozialreferentin LHStv. Dr. Beate Prettner alle Alarmglocken schrillen. Aber entweder erkennt sie die große Gefahr, die durch einen solchen Gesetzesvollzug für das Sozialwesen ausgehen, nicht, oder aber tut sie nur deshalb nichts, weil man mit der Verfolgung der Freiwilligen von Urban einen freiheitlichen Bürgermeister treffen will", so Ragger. Beide Denkvarianten würden die mangelnde Kompetenz dieser Sozialreferentin aufzeigen.

Ragger sieht auch Sozialminister Rudolf Hundstorfer gefordert. "Er hat ja das Freiwilligengesetz so hochgelobt und gemeint die Freiwilligentätigkeit wäre damit abgesichert. Und jetzt schaut er tatenlos zu, wie mit dem Sozialversicherungsgesetz diese Initiative für Freiwillige ausgehebelt wird". Mit großem Getöse sei damals auch der Freiwilligenrat eingeführt. "Der muss sich jetzt raschest mit der Causa St. Urban beschäftigen und die Helfer vor Strafen der GKK und Finanzpolizei schützen", sagte Ragger abschließend, der auch eine entsprechende Resolution an das Sozialministerium in der nächsten Sitzung der Landesregierung ankündigte.

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