Demokratiereform: Team Stronach für Kärnten präsentiert klare Positionierung und mutige Reformideen

Proporzabschaffung ist Basis der Demokratiereform. Umfangreiches Positionspapier eingebracht

Klagenfurt (OTS) - Das Team Stronach hat gestern, Dienstag, als erste Landtagspartei ein umfassendes und mutiges Positionspapier - für die in Angriff genommene Demokratiereform in Kärnten - offiziell eingebracht. Das Dokument, das viele wesentliche politische Bereiche im Land Kärnten bearbeitet, ist das Ergebnis von lebhaften Diskussionen und Beratungen in einer parteiinternen Arbeitsgruppe, die sich über vier Monate intensiv mit den Themen Demokratie, Verfassung und der Abschaffung des Proporzes beschäftigte. Maßgebliche Teilnehmer an der Arbeitsgruppe waren der Kärntner Landesrat Gerhard Köfer und die Abgeordneten der Team Stronach-IG im Kärntner Landtag, Obmann Hartmut Prasch, Isabella Theuermann und Martin Rutter, die unisono festhalten, dass "die Proporzabschaffung die absolut notwendige Grundlage für eine umfassende und zielgerichtete Demokratiereform für und in Kärnten ist".

Für Prasch muss gleichzeitig mit der Abschaffung des Proporzes auch eine Stärkung der parlamentarischen Minderheit durch eine Ausweitung der Kontroll-, Mitsprache- und Informationsrechte erfolgen:
"Wesentlicher Kernpunkt unseres Konzeptes ist die Auflösung des Status "Interessensgemeinschaft" im Landtag. IGs sind von ihren Rechten her von vielen demokratischen Prozessen ausgeschlossen. Die Klubbildung soll nach Abschuss der Demokratiereform - analog zu anderen Bundesländern - schon ab zwei Abgeordneten möglich sein. Damit einhergehend kann sichergestellt werden, dass auch Klubs mit zwei Abgeordneten beispielsweise Dringlichkeitsanträge und Anträge auf Abhaltung einer "Aktuellen Stunde" einbringen können."

Der Landesrechnungshof muss im Zuge einer umfassenden Demokratiereform in unserem Bundesland wesentlich gestärkt werden. Dafür spricht sich die Obfrau des Kontrollausschusses im Kärntner Landtag, LAbg. Isabella Theuermann, massiv aus: "Als übergeordnete Zielsetzung gilt eine dynamische Weiterentwicklung der Leistungsfähigkeit des Landesrechnungshofes, angepasst an die Grunderfordernisse und Bedürfnisse an eine moderne und zukunftsfähige parlamentarische Kontrolle, besonders in Bezug auf die zentralen Merkmale Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit und Rechtmäßigkeit. Dafür sehen wir es als Notwendigkeit an, dass die personelle Ausstattung des Rechnungshofes und die Prüfungskompetenzen erweitert werden. Auch ein Rederecht für den Direktor des Landesrechnungshofes im Landtag muss fixiert werden."

Für LAbg. Martin Rutter ist die verstärkte Nutzung von "Direkter Demokratie" ein zentrales Anliegen: "Alle Macht und das Recht gehen vom Volk aus! Dieser so wichtige (Verfassungs-)grundsatz muss auch in Kärnten endlich aktiv gelebt werden. Dafür ist es notwendig, dass wir im Zuge der Demokratiereform die bereits bestehenden Partizipationsmöglichkeiten der Bevölkerung stärken und gleichzeitig erweitern." Rutter fordert daher, dass Volksbefragungen im Landtag auch von einer Minderheit beantragt und beschlossen werden können, so wie das auch in Salzburg der Fall ist. Ebenfalls spricht sich Rutter für die Einführung von elektronischen Petitionen und der Einsetzung eines eigenen Petitionsausschusses im Landtag aus.

Das Gesamtpapier des Team Stronach beinhaltet zusätzlich auch Elemente und Inhalte zu Transparenz, zur slowenischen Minderheit und zur Beschlussfassung von "Begleitgesetzen", wie einem eigenen Kärntner Transparenzgesetz und eines speziellen Kärntner Budgettransparenzgesetzes, welches darauf abzielt das Budget des Landes Kärnten transparent und nachvollziehbar zu gestalten. Insbesondere soll darin eine Verpflichtung zur richtigen Bewertung von Anlagen und Vermögenswerten (Firmenwerte, KLH, Sondervermögen Zukunft Kärnten) verankert werden. Das Gesetz soll ebenfalls eine Verpflichtung zur doppelten Buchhaltung (Doppik) beinhalten.

Abschließend mahnen Köfer und Prasch noch zu einer massiven Erhöhung des Tempos der Demokratiereform: "Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren. Solch eine weitreichende Reform muss jetzt endgültig finalisiert und durchgeführt werden. Leider befürchten wir, dass vor allem die SPÖ und die ÖVP schon bald von einer Proporzabschaffung nichts mehr wissen wollen, zu groß ist die Angst, dass man sich nach der nächsten Wahl nicht mehr am Futtertrog wird einfinden können. Das Team Stronach bleibt die einzig authentische Kraft und der Motor der Proporzabschaffung für Kärnten."

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