AK Kaske zu Finanztransaktionssteuer: EuGH-Beschluss ist "Etappensieg für ArbeitnehmerInnen"

ECOFIN am 6. Mai - FinanzministerInnen dürfen Druck der Finanzlobby nicht nachgeben

Wien (OTS) - "Jetzt ist der Weg endgültig frei für eine wirksame Finanztransaktionssteuer", so AK Präsident Rudi Kaske. Der EuGH hat heute die Klage Großbritanniens gegen die geplante Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf Basis einer verstärkten Zusammenarbeit abgewiesen. Für Kaske ist dieser Beschluss ein "Etappensieg für die ArbeitnehmerInnen und eine Niederlage für die Finanzlobby, die hartnäckig versucht, die Steuer auf jede denkbare Weise zu verhindern und zu verwässern." Von den FinanzministerInnen, die am kommenden ECOFIN am 6. Mai über die Steuer beraten wollen, will Kaske daher "klare Worte hören, denen auch Taten folgen."

"Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben lange genug darauf gewartet, dass Banken und Spekulanten ihren Anteil an den Kosten der Finanzkrise leisten. Wer es ernst mit meint, muss jetzt Nägel mit Köpfen machen und die Finanztransaktionssteuer schleu-nigst umsetzen." AK Präsident Kaske appelliert an die EU-Staaten, dem Druck der Finanzlobby nicht nachzugeben und warnt auch davor, dass dem vorliegenden Entwurf der EU-Kommission die Zähne gezogen werden. Eine von der Finanzlobby durchlöcherte Steuer würde weder die erwarteten finanziellen Mittel bringen, noch wirksam dazu beitragen, dass Finanzspekulationen gebremst werden, um weitere Krisen zu verhindern.

Im Zuge der Finanzkrise wurden europäische Banken mit mehr als 1.600 Milliarden Euro gestützt. Gemeinsam mit weiteren Krisenkosten wurden die Staatsschulden dadurch in die Höhe getrieben. Eine rasche Einführung einer wirksamen Finanztransaktionssteuer ist daher wichtig: Sie spült Geld in die Budgets und bremst hochspekulative Finanzgeschäfte. Für Kaske ist es "höchste Zeit", dass sich der Finanzsektor an den Kosten der Krise beteiligt, insbesondere angesichts der steigenden Arbeitslosigkeit: "Die Finanztransaktionssteuer kann die Probleme nicht allein lösen. Sie ist aber einer von vielen wichtigen Schritten und ein Signal, dass man endlich eine Lehre aus der Finanzkrise gezogen hat."

HINWEIS AK-Initiativen:
+ Unter www.financialtransactiontax.eu/de kann man die FinanzministerInnen und Staats- und Regierungschefs jener elf EU-Staaten direkt kontaktieren, die die Einführung der Finanztransaktionssteuer versprochen haben. Unter dem Motto "Bleibt dabei!" werden sie aufgefordert, ihr Versprechen zu halten und dem Druck der Finanzlobby nicht nachzugeben.
+ Unter www.politicsforpeople.eu kann man KandidatInnen zum EU-Parlament auffordern, ein Versprechen abzugeben: Sie sollen sich als ParlamentarierInnen gegen den massiven Einfluss der Finanz- und Wirtschaftslobby einsetzen.

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