Lopatka: Kärntner Landesbank HYPO verdoppelt 2014 Maastricht-Defizit

Den Menschen soll es nach diesen fünf Jahren besser gehen

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Anlässlich der Diskussion um den soeben von Finanzminister Dr. Michael Spindelegger vorgelegten Budgetentwurf betonte ÖVP-Klubobmann Dr. Reinhold Lopatka heute, Mittwoch, im Plenum des Nationalrats: "Wir wollen, dass es den Menschen nach diesen fünf Jahren besser geht, durch die gemeinsame Arbeit in dieser Koalition. Österreich steht gut da, aber wir stehen vor enormen Herausforderungen." Lopatka: "Der entscheidende Punkt ist daher:
Sorgsam sparen und klug investieren! Wir machen beides."

Allein das FPÖ-Erbe aus Kärnten - die Kärnter Landesbank HYPO -bringt eine Verschlechterung von 5,5 Prozent bei der Schuldenquote und treibt uns auf über 79 Prozent. Mit 1,3 Prozent ist die Verschlechterung beim Maastricht-Defizit von 1,4 auf 2,7 Prozent beinahe eine Verdoppelung. "Neben diesem blauen Rucksack, den wir hier schultern müssen, haben wir trotzdem die Kraft für Offensivmaßnahmen!" so Lopatka.

"Dieses Budget ist ein gutes Budget für Familien (800 Millionen mehr für Familienbeihilfen, 400 Millionen mehr für die Tagesbetreuung), für den Wirtschaftsstandort und die Forschung (300 Millionen mehr für Grundlagenforschung und Beginn der Entlastung für Betriebe), für die Sicherheit (1.000 Polizisten mehr) und für die Jugend. Denn ab 2016 ist Schluss mit dem Schuldenmachen."

Lopatka forderte die Opposition auf, sich zu entscheiden, von welcher Seite sie kritisiert. "Wenn Sie meinen, die Sanierungsziele seien zu wenig, dann können Sie nicht gleichzeitig bei jeder Reformmaßnahme ein furchtbares Tamtam machen," so Lopatka Richtung Opposition. Die Bundesregierung habe sich entschieden, Schluss mit dem Schuldenmachen ab 2016, um Spielräume für die Zukunft und eine steuerliche Entlastung zu schaffen."
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