Zusammenfassung des Wiener Gemeinderates vom 29.04.2013

Wien (OTS) - Die 52. Gemeinderatssitzung begann am Dienstag wie üblich mit der Fragestunde zu den Themen: Immobilienverkäufe der Stadt Wien; mündliche Ansuchen um Umwelt-Fördermittel; Förder- und Stützunterricht im Rahmen der Wiener Förderoffensive; Umsetzung des Projekts Gratisnachhilfe; Termin der Fertigstellung der Neugestaltung der Mariahilfer Straße. Wohnbau-Stadtrat Michael Ludwig, Umweltstadträtin Ulli Sima, Bildungsstadtrat Christian Oxonitsch und Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou stellten sich den Anfragen der GemeinderätInnen.

Aktuelle Stunde: "Tag der Arbeitslosen, Tag der Arbeit: aktive Arbeitsmarktpolitik in Wien und Europa".

Das Thema kam diesmal von den Grünen, die den Arbeitsmarkt in einen makroökonomischen Zusammenhang stellen wollten. In Zukunft müssten sich die EU-Staaten untereinander bei den Themen Arbeitsmarkt und Wirtschaftspolitik abstimmen.

Die FPÖ war der Meinung, dass die Arbeitslosenzahlen von Wien etwa der EinwohnerInnen der Stadt Salzburg entsprächen und die Arbeitsmarktpolitik der Stadt "verfehlt" sei.

In den Augen der ÖVP stellte die jährliche Erhöhung der Gebühren für die Wiener Bevölkerung eine Belastung dar. Zudem benötige die Stadt nicht nur mehr Wohnraum, sondern auch mehr Arbeitsplätze.

Für die SPÖ war klar, dass es um den Ausbau der Sozialunion innerhalb der EU gehe. Sie rief außerdem die Finanztransaktionssteuer in Erinnerung.

Hauptdebatte: Walk 21-Konferenz 2015

Die FPÖ war der Ansicht, dass ähnliche Konferenzen in New York oder London am Verkehrsaufkommen nichts geändert hätten und sah daher in der "Walk 21" keinen Nutzen. Ähnlich meinte die ÖVP, statt die Konferenz abzuhalten, solle man besser die Schnellbahn ausbauen. Die Kosten seien zu hoch und das Projekt nur eine "PR-Aktion" für die Grünen.

Die SPÖ sprach von der Stadt Wien als "Weltmeisterin" bei Kongress-Veranstaltungen und klaren Vorteilen für FußgängerInnen, die im Sinne einer Smart-City bei der Konferenz herausgearbeitet würden. "Zu Fuß gehen" sei die natürlichste Art der Mobilität. Die Grünen bemerkten die Wichtigkeit der Inputs der VerkehrsplanerInnen aus aller Welt während der Konferenz.

Dringliche Anfrage zum Thema "Missstände bei den Vereinigten Bühnen Wien"

Die Dringliche Anfrage wurde von der FPÖ eingebracht, die die Erhöhung der Subvention um 4,9 Millionen auf 42 Millionen Euro kritisierte. Zudem seien keine Reformschritte gesetzt und keine neuen erfolgreichen Produktionen umgesetzt worden.

Die SPÖ hielt fest, dass es sich bei den Vereinigten Bühnen um einen erfolgreichen Kulturbetrieb, einen Global-Player und einen Tourismusmagneten handle. Eine zukünftige künstlerische und strategische Ausrichtung werde derzeit diskutiert. Zahlreiche Reformschritte seien erfolgreich umgesetzt worden.

Die ÖVP kritisierte die 42 Millionen Euro-Subvention und warf der Stadtregierung vor, die Situation "schönzureden".

Die Grünen betonten, dass es ein Bekenntnis zur "fundamentalen Neuerung" der Vereinigten Bühnen gebe und sie die Diskussion über Transparenz bei Gehältern im Auge behalten würden.

Weitere Debatten

Der Gemeinderat stimmte des Weiteren u.a. folgenden Anträgen zu:
Regelung hinsichtlich der Aufstellung von Zeitungsentnahme-Boxen, Festsetzung eines Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes im 21. Bezirk, Tarifänderungen der städtischen Bäder und Energieabgabenbefreiung. Zudem wurden Subventionen an den Verein für österreichisch türkische Freundschaft, Aids-Life, den Verein Kulturzentrum Spittelberg und verschiedene Sportorganisationen beschlossen.

Der 52. Wiener Gemeinderat endete um 17.29 Uhr. (Schluss) tai/hie

Rückfragen & Kontakt:

PID-Rathauskorrespondenz
Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien (MA 53)
Stadtredaktion, Diensthabende/r Redakteur/in
Tel.: 01 4000-81081
www.wien.gv.at/rk

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NRK0027