AK Kaske zu Budget: Regierung hält Versprechen nicht ein

Utl.: Ausbau der Kinder- und Ganztagesbetreuung, Breitbandausbau und
Wohnbauinitiative werden nicht in vollem Umfang angegangen =

Wien (OTS) - Einen "Rückschritt im Vergleich zum Regierungsprogramm"
ortet AK Präsident Rudi Kaske bei der heutigen Budgetrede von
Vizekanzler und Finanzminister Michael Spindelegger. Wichtige
beschäftigungswirksame Projekte werden nicht in vollem Ausmaß
umgesetzt, zudem fehlen ernsthafte Schritte in Richtung einer fairen
Verteilung der Abgabenlast. Kaske fordert eine Lohnsteuersenkung. Die
Bankenabgabe darf nicht verwässert werden und soll ausschließlich dem
Bund zugute kommen. Dass die Regierung für das Erreichen der
mittelfristigen Ziele keine weiteren Sparmaßnahmen benötigt, die die
Arbeiterkammer ohnedies ablehnen würden, ist positiv anzumerken. Denn
Einschnitte nach Rasenmäher-Methode gefährden die Chancen der
Österreicherinnen und Österreich und damit unser aller Zukunft.

Der Ausbau der Kinder- und Ganztagesbetreuung, der Breitbandausbau
sowie die Wohnbauinitiative: Alle diese wichtigen
beschäftigungswirksamen Vorhaben werden - entgegen früherer
Versprechen der Bundesregierung - nun nicht im vollen Umfang in
Angriff genommen. Beim Wohnbau bleibt von den versprochenen 276
Millionen Euro für 2014 nichts übrig, für 2015 lediglich 30 Millionen
Euro. Bis 2018 werden die Mittel für den Wohnbau um beinahe 100
Millionen Euro reduziert. "Wo ist das Geld?", fragt Kaske.

Auch beim wichtigen Ausbau des Breitbandnetzes wurde der Sparstift
angesetzt. "Wo bleiben die versprochenen zwei Milliarden Euro aus der
Versteigerung der Lizenzen?", stellt Kaske eine weitere Frage.
Offensichtlich dürfte das der Preis für das Aufschnüren des
ausverhandelten Koalitionspakts sein.

"Damit bleiben wichtige Möglichkeiten zur Bekämpfung der
Arbeitslosigkeit auf der Strecke", kritisiert AK Präsident Rudi
Kaske. Die Länder sind sowohl beim Wohnbau als auch bei der Kinder-
und Ganztagesbetreuung säumig. Statt Kürzung und Streckung der
angeführten Projekte sollten jene Bundesländer, die die Mittel nicht
zeitgerecht abholen, identifiziert werden. Die übrig gebliebenen
Mittel sollten nach echtem Bedarf auf die anderen Bundesländer
verteilt werden.

Darüber hinaus vermisst der AK Präsident auch ernsthafte Schritte
in Richtung einer fairen Verteilung der Abgabenlast. Wie
internationale Studien zeigen ist der Faktor Arbeit in Österreich
hoch besteuert. "Hier muss endlich eine spürbare Entlastung her. Den
Menschen muss endlich mehr Netto vom Brutto übrig bleiben", fordert
Kaske das Angehen einer Steuerreform. Da im Budget offenbar keine
Spielräume eingeräumt werden, muss die Reform durch eine Änderung der
Steuerstruktur sowie durch höhere vermögensbezogene Steuern
(Grunderwerbssteuer, Millionärssteuer) möglich gemacht werden. Die
langfristige Entwicklung zeigt, dass der Anteil der Lohnsteuer am
Gesamt-Steueraufkommen von 28,9 Prozent im Jahr 1998 auf 35 Prozent
im Jahr 2018 steigen wird. Dieses Plus von 6,1 Prozentpunkten
entspricht einer Summe von 5,5 Milliarden Euro - "ausreichend
Umschichtungsmasse, um eine Tarifreform und eine echte Entlastung des
Faktors Arbeit zu finanzieren", meint Kaske.

Außerdem fordert der AK Präsident angesichts der hohen Belastung
des Budgets durch die notleidenden Banken, dass die Bankenabgabe in
voller Höhe beizubehalten ist. Die Mittel aus dieser Abgabe sollen
zudem zu 100 Prozent an den Bund gehen. "Die Belastungen durch die
Banken dürfen dringende Weichenstellungen für die Zukunft nicht
blockieren", sagt Kaske. Denn aufgrund der wachsenden Bevölkerung -
vor allem in den Ballungsräumen - sind Investitionen in die
Infrastruktur dringend nötig. Deshalb soll die goldene Regel der
Finanzpolitik zur Anwendung kommen. Neuinvestitionen werden so
ermöglicht, weil sie dem Defizitpfad nicht voll angerechnet werden.

"Investitionen stärken die Grundlagen von Wirtschaft und
Gesellschaft und sind damit Garant für Steuereinnahmen und
Beschäftigung von morgen. Und ohne eine Erholung am Arbeitsmarkt kann
eine nachhaltige Konsolidierung nicht gelingen. Dieser
Budgetvoranschlag lässt punkto Beschäftigungseffekte leider wichtige
Maßnahmen vermissen", schließt Kaske.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | AKW

print