Faymann nach NGO-Gipfel zu TTIP: Kein Abkommen abschließen, das soziale Rechte und Umweltstandards absenkt

Utl.: Regierung will Einstimmigkeit im Rat und Ratifizierung durch
Nationalrat =

Wien (OTS/SK) - Einig über die laufenden Verhandlungen zum
EU-USA-Freihandelsabkommen TTIP haben sich heute Bundeskanzler Werner
Faymann und Wirtschaftsminister Mitterlehner sowie NGO-Vertreter nach
dem heutigen Gipfelgespräch im Bundeskanzleramt gezeigt. In einer
Pressekonferenz im Anschluss gemeinsam mit den Vertretern von
Greenpeace und Caritas betonte der Kanzler, dass kein Abkommen
geschlossen werden dürfe, "das soziale Rechte verkleinert oder
schlechtere Umweltgesetze zur Messlatte werden lässt". Beim
Abschluss eines solchen Abkommens "muss es auf Österreich ankommen",
betonte Faymann. Die Regierung geht davon aus, dass im EU-Rat
Einstimmigkeit gegeben sein muss und ein Abkommen in allen
Parlamenten ratifiziert wird. ****

Der Bundeskanzler strich das gute Gesprächsklima mit den
gemeinnützigen Organisationen heraus und will weiter auf
kontinuierliche Zusammenarbeit und eine frühe Einbindung der NGOs
setzen. In Sachen TTIP gehe es nun darum, das Moratorium auf EU-Ebene
zu nutzen, um das Abkommen "auf Herz und Nieren zu prüfen". Ziel sei,
eine nachhaltige Politik - im Umweltbereich, bei der
Lebensmittelsicherheit und bei sozialen Fragen - zu schützen.

Die Bedenken zu TTIP beziehen sich zum einen auf die mangelnde
Transparenz der Verhandlungen. Man hoffe, dass die nächste
EU-Kommission hier offener vorgehe, erklärte der Wirtschaftsminister.
Bei sozialen sowie Umwelt- und Lebensmittelstandards gebe es das
Einvernehmen, dass diese weder gesenkt noch durch die Hintertür
umgangen werden dürfen. In Sachen Investitionsschutz und
Schiedsgerichte bekräftigte der Kanzler seine Position, dass die
Rechtssysteme der EU und der USA stark genug seien, Streitfragen bei
Investitionen zu entscheiden. Sollte es den Wunsch beider
Verhandlungspartner nach mehr Sicherheit geben, dann müsse dies so
ausgestaltet sein, dass es für beide Seiten fair ist, betonte
Faymann.

Alexander Egit, Geschäftsführer von Greenpeace Österreich, dankte in
der Pressekonferenz für das Gipfelgespräch und sprach von einem
"Schulterschluss zwischen der Bundesregierung und den NGOs". Damit
sei ein wichtiger Schritt gelungen, um die hohen österreichischen
Standards zu sichern. Er sei überdies "froh, dass Österreich darauf
besteht, beim Abschluss des Abkommens das letzte Wort zu haben".
Caritas-Präsident Michael Landau wies u.a. auf den wichtigen Bereich
der Daseinsvorsorge hin, der durch das TTIP nicht gefährdet werden
dürfe.

Landau begrüßte außerdem die Ankündigung von Kanzler Faymann, für
gemeinnützige Organisationen einen neuen rechtlichen Rahmen zu
schaffen. Faymann nannte konkret das Stiftungsrecht, das heuer
reformiert werden soll; im Zuge dessen soll der Zugang zu Stiftungen
für gemeinnützige Organisationen verbessert werden, sagte der
Kanzler. (Schluss) ah/bj

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