NEOS: Regelungen zu Sonderpensionen müssen ambitionierter angegangen werden

Gerald Loacker kritisiert zu hohe Pensionsgrenzen und fordert die Ausweitung auf Landes- und Gemeindeebene

Wien (OTS) - "Die geplante Begrenzung der Luxuspensionen ein erster und wichtiger Schritt in Richtung Privilegien-Abbau und Harmonisierung der verschiedenen Pensionsregime. Das darf aber längst nicht alles gewesen sein", stellt NEOS Arbeits- und Sozialsprecher, Gerald Loacker, klar.

In einem zweiten Schritt muss dafür gesorgt werden, dass alle neun Länder diese Regelung nachvollziehen. Das Verfassungsgesetz zur Begrenzung von Sonderpensionen, das derzeit in Begutachtung ist, sieht lediglich die Möglichkeit vor, dass diese Regelungen in Landesgesetze übernommen werden.

Mit der heutigen Stellungnahme von Bernd Marin, ist das Thema jetzt endlich auch in der Politik angekommen. Doch Österreich steht erst am Beginn des Weges, der zu einem gemeinsamen Pensionsrecht für alle Österreicher_innen führen muss.

Konkret müssen jetzt zügig weitere Maßnahmen gesetzt werden. Zunächst sind die im Gesetz vorgesehenen Pensionsgrenzen viel zu hoch angesetzt. "Es wird nicht die gesamte ausbezahlte Pension zur Berechnung herangezogen, sondern lediglich die sogenannte Sonderpension", kritisiert Loacker. Konkret sind im öffentlichen Bereich erst Bezieher von Pensionen ab 95.130 Euro (Spitzenbeamte) bzw. 107.323 Euro (bei ASVG-Höchstpension) von der Reglung erfasst. Die Effekte dieses Gesetzes sind demensprechend marginal, es lassen sich so gerade einmal sieben bis zehn Millionen Euro jährlich sparen - dabei wäre aber jedenfalls das Zehnfache drinnen, würden die normalen Pensionsbezüge ebenfalls miteinberechnet. "Das Vorhaben muss wesentlich ambitionierter angegangen werden, nicht nur aus budgetärer Sicht, sondern mit dem Ziel des Privilegienabbaus und einer Pensionsharmonisierung", so Loacker.

Abgesehen von den zu hoch angesetzten Pensionsgrenzen, ist zu kritisieren, dass nur 27 bzw. 70 Institutionen auf Bundesebene betroffen sind. Dabei kann von insgesamt 5.000 bis 8.000 Organisationen ausgegangen werden, wenn man auch die Landes- und Gemeindeebene einbezieht. "Wir NEOS haben hier bereits gemeinsam mit den Grünen eine Initiative angekündigt, die die Länder in die Pflicht nimmt, sodass auch dort in Richtung einer Pensionsharmonisierung gearbeitet wird", schließt Loacker.

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