Schwentner: Gesetz gegen Luxuspensionen kann nur erster Schritt sein

Grüne wollen Eingriffe ab der ASVG-Höchstpension, eine niedrigere Obergrenze, besseren Rechtsschutz, mehr betroffene Unternehmen und Umsetzung durch die Länder

Wien (OTS) - "Das Gesetz gegen Luxuspensionen kann tatsächlich nur ein erster Schritt sein", sagt Judith Schwentner, Sozialsprecherin der Grünen zur heutigen Pressekonferenz von Bernd Marin. "Die besondere Leistung des Gesetzes ist es, zum ersten Mal in der Geschichte der Zweiten Republik einen Überblick über Sonderpensionsrechte im Bereich des Bundes geschaffen zu haben. So seltsam es klingt: Da mussten quasi ForscherInnen in das Dickicht des Gesetzesdschungels ausgesandt werden, um weiße Flecken auf der Pensionsrechts-Landkarte zu füllen", meint Schwentner.

"Und weil dieses Gesetz auch nur ein erster Schritt sein kann, werden wir mit einem umfassenden Abänderungsantrag im Nationalrat den Weg zeigen, auf dem wir weitergehen müssen", sagt Schwentner Schwentner. Die Grünen treten für ein einheitliches Pensionssystem für alle ein. Mit einheitlichen Beitragssätzen, einer einheitlichen Höchstpension und einheitlichen Berechnungsregeln.

"Wir können daher auch nicht wirklich verstehen, warum das Gesetz gegen die Luxuspensionen erst ab Höchstbeitragsgrundlage wirkt und warum die theoretische Höchstpension beim Aktivgehalt der Nationalratspräsidentin liegen soll. ASVG-Versicherte können nie mehr als 3.600 Euromonatlich an Bruttopension erhalten. An diesem Wert muss das Gesetz gegen die Luxuspensionen daher ansetzen. Auch beim Rechtsschutz und beim Wirkungskreis des Gesetzes können wir uns noch Verbesserungen vorstellen", so Schwentner.

Ganz besonders wichtig ist aber auch die Umsetzung durch die Länder:
"Eine verfassungsrechtliche Bindung der Länder haben sich ÖVP und SPÖ nicht zu verankern getraut. Es liegt daher an den BürgerInnen und den Oppositionsparteien, die Länder zur Umsetzung in ihrem Bereich zu bewegen", sagt Schwentner. In dieser Sache haben sich die Grünen daher auch gemeinsam mit den NEOS in einem offenen Brief an die Landeshauptleute gewandt (Siehe APA033 von heute Früh).

Vor allem - aber nicht nur - die ÖVP hat bei der Erarbeitung des Gesetzes gegen Luxuspensionen blockiert und dem Prozess Steine in den Weg gelegt. Das ist ärgerlich. Dennoch werden die Grünen dieser Regelung zustimmen, weil es zwar nur ein erster Schritt, aber eben auch ein wichtiger erster Schritt ist.

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