Maurer: PR- und Budget-Tricks Mitterlehners um Finanzierungssituation von Wissenschaftsressort zu verschleiern

Grüne: Mitterlehner unterschreitet eigene Mindestforderung

Wien (OTS) - Wie heute bekannt wurde, werden im Budget für die Grundlagenforschung statt den notwendigen 383 Millionen nur 300 Millionen Euro zur Absicherung vorgesehen. "Mitterlehner führt die WissenschafterInnen an der Nase herum", ärgert sich Sigrid Maurer, Wissenschaftssprecherin der Grünen. "In einer skurrilen Pressekonferenz vor zwei Wochen hat Mitterlehner den Anschein erweckt, als wären die 383 Millionen gesichert, nun ist klar: es sind um 83 Millionen weniger. Was Mitterlehner selbst als absolute Mindestforderung tituliert hat, wurde nun noch weiter unterschritten", sagt Maurer.

Bei den Mitteln für die Grundlagenforschung handelt es sich um kein zusätzliches Geld, wie Mitterlehner versucht darzustellen, sondern nur um eine andere Budgetierung", korrigiert Maurer. "Für den FWF bedeuten die kolportierten Summen beispielsweise eine reale Kürzung um 15 Prozent. Für die Universitäten ist im kommenden Budget für 2016-18 weder die Inflationsabgeltung, noch die Studienplatzfinanzierung vorgesehen. Statt 1,1 Milliarden gibt es für die Unis jetzt 0 zusätzliche Euros".

Auch bei der Kürzung der Ermessensausgaben gibt es massive Unklarheiten. Mitterlehner hat angekündigt, die Kürzungen von 42 Millionen bei den Ermessensausgaben unter anderem über die Rücklagen des Ressorts bewältigen zu wollen. Rücklagenauflösungen sind jedoch defizitwirksam und stellen damit keine Einsparung dar - weshalb Spindelegger eine solche Vorgangsweise verboten hat. "Wie werden die Kürzungen nun wirklich bestritten?", fragt Maurer und ergänzt:
"Mitterlehner versucht offenbar mit allerlei PR- und Budget-Tricks die tatsächliche Finanzierungssituation des Wissenschaftsressorts zu verschleiern und sein Scheitern in den Verhandlungen schönzureden".

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