Kadenbach/Matznetter: "New Deal" für Europa für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung

Matznetter kritisiert Industrievertreter: Österreichs Standort ist "top"

Wien (OTS/SK) - SPÖ/Kadenbach/Matznetter/Europa/Wirtschaft/Umwelt/EU-Wahl

Wien (SK) SPÖ-EU-Abgeordnete Karin Kadenbach und SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter haben heute, Freitag, in einer Pressekonferenz für eine europäische Wachstumspolitik plädiert, die Beschäftigung schafft, dem Klimawandel entgegenwirkt, aber gleichzeitig auf die Wettbewerbsfähigkeit Europas achtet. Während Grüne Umweltschutz ohne Rücksicht auf die energieintensive Industrie propagieren und Konservative und Neoliberale Wachstum ohne Blick auf Nachhaltigkeit und Verteilungsgerechtigkeit forcieren, setzte die Sozialdemokratie auf einen "New Deal" für ein nachhaltiges Europa mit Milliarden-Investitionen in "green jobs". Deutliche Kritik übte Matznetter an Aussagen von Industrievertretern über Österreichs Wirtschaftsstandort. Alle Exportzahlen belegen, dass unser Standort "top" ist, so der SPÖ-Abgeordnete. ****

Rekordgewinne bei der Voest, die Halbierung des Handelsbilanzdefizits seit 2011 von 9,2 auf 4,55 Mrd. 2013 und der höchste Warenexport aller Zeiten - für Matznetter sind das klare Belege, dass Österreich als Standort auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig ist. Dass Industrievertreter den Standort als "schlecht" qualifizieren, sei "Lobbyarbeit, aber nicht objektiv". "Wir sind hoch wettbewerbsfähig und rund um unsere Leitbetriebe haben wir die besten Klein- und Mittelunternehmen."

Was die Zukunft betrifft, gehe es darum, dass die strenge Klimapolitik, die Europa forciert, nicht zu einer Wettbewerbsschädigung führt. "Es darf nicht sein, dass das gleiche Produkt dann unter schlechteren Umweltbedingungen außerhalb produziert wird und dann bei uns günstiger verkauft wird. Wir brauchen ein faires Handelssystem", so Matznetter, der sich etwa vorstellen kann, Produkte steuerlich zu belasten, wenn Klimaziele durch Verlagerung der Produktion in Nicht-EU-Länder umgangen werden. Gleichzeitig sollten in Europa produzierte Güter beim Export entlastet werden.

Auch Karin Kadenbach, im Europaparlament Mitglied im Umwelt- und im Regionalausschuss, betonte die Notwendigkeit von Wirtschaftswachstum, "aber mit Rücksicht auf den Umweltschutz". Dies sei auch Teil des 10-Punkte-Programms von Europas Sozialdemokraten "Europe back to work".

Die erste Forderung darin ist ein "New Deal" für ein nachhaltiges Europa. Konkret sollen jährlich von 2014 bis 2020 194 Mrd. Euro für "grüne" Investitionen bereitgestellt werden und damit 3,5 Millionen neue "grüne" Jobs in der Euro-Zone in drei Jahren geschaffen werden. Finanziert werden soll dies u.a. durch Projektanleihen der EU. Kadenbach nannte dazu drei Ziele: Bekämpfung des Klimawandels, die Sicherung von Europas Energieversorgung sowie Beschäftigung und Kaufkraft. "Österreichs Exporte in die EU haben sich seit unserem Beitritt nahezu verdoppelt. Auf Dauer können wir das nur halten, wenn wir in ganz Europa die Kaufkraft steigern "und das große wirtschaftliche Potenzial der umweltfreundlichen 'green jobs' nutzen".

Spezielle Unterstützung soll es auch für Klein- und Mittelbetriebe geben, die Jugendlichen nach der Ausbildung zumindest kurzfristig einen Arbeitsplatz geben. Teil des Programms ist u.a. auch die europäische Jugendgarantie und die duale Ausbildung - "ein österreichischer Exportschlager", wie Matznetter betont. (Schluss) ah/mb

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