Die Parlamentswoche vom 28.4. - 2.5.2014

Nationalratssitzungen mit Budgetrede, Australischer Senatspräsident, UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge

Wien (PK) - Im Mittelpunkt der kommenden Plenarwoche steht die Budgetrede des Finanzministers. Außerdem besucht der Präsident des australischen Senats John Hogg das Hohe Haus. Mit Mitgliedern des Außenpolitischen Ausschusses findet eine Aussprache mit dem Repräsentanten des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge statt.

Montag, 28. April

10.00 Uhr: Nationalratspräsidentin Barbara Prammer lädt mit der Vorsitzenden der Bundesjugendvertretung, Johanna Tradinik, zu einer Pressekonferenz zum Thema "EU-Wahl - Was JungwählerInnen brauchen. Wählen mit 16: Österreich demokratiepolitisches Vorbild in der EU?" in das Pressezentrum des Parlaments.

Dienstag, 29. April

08.00 Uhr: Der Ministerrat tritt im Parlament zusammen. Das anschließende Pressefoyer findet im Empfangssalon statt.

10.00 Uhr: Finanzminister Michael Spindelegger hält im Nationalrat seine erste Budgetrede und stellt damit seine Haushaltsentwürfe für die Jahre 2014 und 2015 vor.

An diesem Tag mit einer 32 Punkte umfassenden Tagesordnung soll auch die Erhöhung der Kinderbeihilfe ab Juli 2014 beschlossen werden. Ferner liegt ein FPÖ-Antrag gegen vermuteten "Familienbeihilfenexport ins Ausland" vor. In weiteren Anträgen plädiert die FPÖ für eine "echte Wahlfreiheit für unsere Mütter" und eine ausreichende Förderung der familieninternen Kinderbetreuung. Anschließend wird über Verbesserungen bei grenzüberschreitenden Unterhaltsstreitigkeiten, mehr Rechtsschutz bei Haustürgeschäften und über die Fortschritte der Reformgruppe zum Strafgesetzbuch debattiert. Weitgehend einig dürften sich die Abgeordneten bei einem internationalem Abkommen zum Zeugenschutz sein.

Zur Diskussion stehen auch etliche außenpolitische Themen. Mit dem Waffenhandelsvertrag werden erstmals internationale Regeln für den Handel mit konventionellen Waffen aufgestellt. Ferner soll der Internationale Strafgerichtshof den Einsatz von Giftgas in Bürgerkriegen und Aggression ahnden können. Österreichs Beitrag zum Partnerschaftsabkommen der EU mit den Staaten Afrikas, in der Karibik und im Pazifik sowie ein Abkommen mit Zypern zur Verwendung von Flughäfen im Falle von Evakuierungen und der rechtliche Status der Internationalen Organisation für Migration in Österreich sind weitere Punkte des Plenartags. Mit einem Vier-Parteien-Antrag setzen sich die Abgeordneten für die demokratische Entwicklung in der Ukraine ein. Schließlich mahnen die Grünen Österreichs Verantwortung im weltweiten Kampf gegen Gewaltanwendung an Mädchen und Frauen ein und verlangen die Erarbeitung eines diesbezüglichen Aktionsplans.

Anhand von Rechnungshofberichten werden die Abgeordneten unter anderem über Kinderbetreuung bis zum Schulalter und EU-Finanzen diskutieren. Rasche Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen wünschen sich einhellig alle Fraktionen, die FPÖ hat darüber hinaus einen Antrag zur besseren statistischen Darstellung von Einkommensunterschieden zwischen Frauen und Männern eingebracht.

Im Themenblock Landwirtschaft und Umwelt geht es um die Beibehaltung der nationalen Milchquote, den Schutz von Walen und Delfinen sowie die gesundheitlichen Auswirkungen von Biphenol A in Lebensmittelverpackungen. Am Ende der Tagesordnung stehen Erste Lesungen zu Anträgen der NEOS. Zum einem wollen sie, dass das Wissenschaftsministerium für die gesamte Lehrerausbildung zuständig ist, zum anderen sprechen sie sich für die Aufhebung des Arbeitsverbots für AsylwerberInnen aus. Darüber hinaus treten die NEOS dafür ein, Parteispenden auf 500.000 € zu begrenzen.

14.00 Uhr: Die Präsidentin des Nationalrats Barbara Prammer empfängt den australischen Senatspräsidenten John Hogg im Empfangssalon des Parlaments zu einem Gespräch. Im Anschluss daran (15.00 Uhr) trifft John Hogg mit Bundesratspräsidenten Michael Lampel zu einem Gedankenaustausch zusammen, um im weiteren Verlauf des Tages (15.30 Uhr) mit österreichischen Parlamentariern ein Gespräch zu führen.

Mittwoch, 30. April

09.00 Uhr: Die Abgeordneten unterziehen in einer Ersten Lesung im Nationalrat die Budgetentwürfe des Finanzministers für 2014 und 2015 einer ersten Analyse.

14.00 Uhr: Der Repräsentant des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East - UNRWA) Matthias Burchard informiert Mitglieder des Außenpolitischen Ausschusses über aktuelle Probleme und Fragen in seinem Arbeitsbereich. (Schluss) hlf/jan

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