Freund zu Transparency International-Studie: Klare Lobbying-Regeln und Anti-Korruptionsbestimmungen gefordert

ÖVP-Delegation um Karas stimmte gegen mehr Transparenz - Klares Bekenntnis der Konservativen gegen Korruption und für Transparenz fehlt

Wien (OTS/SK) - Transparency International kritisiert in einer am Donnerstag veröffentlichten Studie Lücken in der Korruptionsbekämpfung auf EU-Ebene: Regeln für Lobbyisten fehlen, Kontrollmechanismen sind mangelhaft, Nebeneinkünfte werden nicht ausreichend geprüft und etliche Entscheidungen sind intransparent. Für SPÖ-EU-Spitzenkandidaten Eugen Freund zeigt die Studie dringenden Handlungsbedarf auf. "Auch hier haben die Konservativen viel zu lange zugesehen. Drei Viertel der Lobbyisten stehen im Dienste von Konzernen und der Finanzindustrie, der Großteil der Lobbying-Organisationen ist überdies nicht im Lobbying-Register eingetragen. Die EU braucht endlich ein strenges europäisches Lobbying-Gesetz und klare Transparenz-Bestimmungen", betonte Freund am Freitag im Gespräch mit dem SPÖ-Pressedienst. ****

Transparency International rügt im aktuellen Bericht auch, dass es keinen Zugang zu Trilog-Dokumenten (Dreiergremium zwischen Kommission, Rat und Parlament, Anm.) gibt. Genau dieser Zugang sei aber im März-Plenum beantragt worden und wurde von der Europäischen Volkspartei als einziger Fraktion - inklusive der ÖVP-Delegation um Othmar Karas - abgelehnt. Das EU-Parlament forderte "Kommission, Rat und Parlament auf, für mehr Transparenz bei den informellen Trilogen zu sorgen, indem die Sitzungen öffentlich abgehalten und dokumentiert (...) sowie (...) in einer standardisierten und leicht zugänglichen Onlineumgebung veröffentlicht werden". "Karas und seine konservativen Parteifreunde müssen aufhören, Lobbyisten zu schützen und mehr Transparenz zu verhindern. Korruption und verstecktes Lobbying dürfen in einer demokratischen Europäischen Union keinen Platz haben", machte Freund klar. Der SPÖ-EU-Spitzenkandidat fordert in diesem Zusammenhang von ÖVP-Karas ein klares Bekenntnis gegen Korruption und für Transparenz.

Die Zahl der Lobbyisten in Brüssel wird von Transparency International auf 15.000 bis 20.000 geschätzt. Laut der Studie habe es in der zu Ende gehenden Legislaturperiode mehr als 1.500 Treffen zwischen Vertretern der Kommission, des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten gegeben. Bei solchen Zusammenkünften werden oft wichtige Vereinbarungen getroffen, die für die Letztfassung eines EU-Gesetzes ausschlaggebend sind. Freund unerstützt daher auch die Transparency-Forderung nach einem "legislativen Fußabdruck". Anti-Korruptionsbestimmungen und mehr Transparenz seien die "Basis für eine lebendige Zivilgesellschaft und eine funktionierende demokratische Europäische Union". Deshalb müsse auch die Einbindung der europäischen ArbeitnehmerInnen in Entscheidungsprozesse gestärkt werden. (Schluss) mo/mb

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