Petitionsausschuss - Ramskogler (SP)/Kickert (Grüne): Petitionsrecht ist nützliches Instrument der Mitgestaltung

Ein Stück mehr Demokratie für BürgerInnen - Schon nach einem Jahr tolle Erfolge für PetentInnen - Auch Online unter www.petitionen.wien.gv.at möglich

Wien (OTS) - "Eindeutig zeigt sich, dass durch das Petitionsgesetz die Wienerinnen und Wiener ein Stück mehr Demokratie bekommen haben", so Mag. Sonja Ramskogler (SP), Vorsitzende des Petitionsausschusses. Insgesamt wurden bis heute 56 eingereichte Petitionen behandelt, 26 davon sind bereits abgeschlossen. "Es ist klar, Herr Gudenus, dass nicht alle Anliegen der BürgerInnen den von ihnen erhofften Ausgang haben können. Dennoch ist das kein Grund, das Petitionsgesetz als Instrument der Mitgestaltung generell infrage zu stellen", so Dr.in Jennifer Kickert (Grüne), stellvertretende Vorsitzende des Petitionsausschusses.

Schließlich gebe es aus Sicht der EinreicherInnen genügend Beispiele für Erfolge durch den Petitionsausschuss: Erst bei der heutigen Sitzung wurde einer Petition dreier Vereine entsprochen, die keine weitere Bebauungsmöglichkeit der Klimt-Villa forderten. Auch dem Anliegen einer Zweckwidmung für kulturelle oder soziale Nutzungen, um eventuellen Immobilienspekulationen vorzubeugen, wurde entsprochen. "Offenbar belustigt sich die FP darüber, den BürgerInnen mehr demokratische Möglichkeiten der Mitgestaltung zu geben. Das Petitionsrecht ist nicht dazu da, wie Herr Gudenus meint, gegen die Wiener Stadtregierung vorzugehen, sondern konstruktive Meinungen einzubringen", zeigt sich Ramskogler verwundert.

Auch die "Bürgerinitiative Zögernitz" fand Gehör. Es wurde dem Wunsch entsprochen, bei der Änderung des Flächenwidmungsplans auf die Höhe und die Baufluchtlinien der bestehenden Gebäude zu achten und eine Verbesserung für FußgängerInnen beim Bau der Tiefgarage zu prüfen.

Dass das Petitionsgesetz kein Wunschkonzert ist, zeigt die eingereichte Petition "Kein weiteres Hochhaus in Kaisermühlen". Der Petitionsausschuss entschied nach reiflicher Prüfung von einer weiteren Behandlung Abstand zu nehmen. Der Zweifel an den bisherigen Verfahrensschritten war nicht nachvollziehbar, es gab somit keinen sachlichen Grund zum Stopp des privaten Bauvorhabens "Danube Flats".

Petitionen online einbringen und unterstützen=

Jede Wienerin, jeder Wiener hat die Möglichkeit auch online unter www.petitionen.wien.gv.at eine Petition einzureichen oder zu unterstützen. Voraussetzung ist die Vollendung des 16. Lebensjahres. Der Identitätsnachweis erfolgt dabei über die Bürgerkarte oder per Handysignatur. Sind für eine Petition die 500 notwendigen Unterstützungen erreicht, so ist die Unterstützungsmöglichkeit auf der Plattform beendet.

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