Leitbetriebe haben Verantwortung: Abwanderungsparolen gefährden den sozialen Frieden

Linz (OTS) - Konzernchefs, wie kürzlich auch voestalpine-Chef Wolfgang Eder und Raiffeisenbank-Chef Heinrich Schaller, verursachen mit ihren Abwanderungs-Drohungen vor allem eines: Verunsicherung. Ihr ständiges Schlechtreden des Standortes (Ober-)Österreich schadet der gesamten Wirtschaft und ist ein Angriff auf die hart arbeitende Bevölkerung. Dabei stehen die österreichischen Betriebe international gut da, haben eine hohe Produktivität und volle Auftragsbücher.

Österreich gehört weltweit zu jenen Ländern, die wirtschaftlich am leistungsfähigsten sind. Gemessen an der jährlichen Wirtschaftsleistung, dem Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf, rangiert Österreich auf Platz acht. Was die Vorwürfe von Seiten einiger Industrieller betrifft, die Arbeitskosten in Österreich seien zu hoch, hält Präsident Dr. Johann Kalliauer dagegen: "Arbeitskosten alleine sagen noch gar nichts über die Absatzfähigkeit der einzelnen Produkte aus. Für internationale Vergleiche relevant sind die Lohn-Stückkosten und hier rangiert Österreich im internationalen Vergleich im guten Mittelfeld und unterschreitet beispielsweise die Lohn-Stückkosten unseres wichtigsten Handelspartners Deutschland."

Bei den Energiepreisen sind die niedrigen Gaspreise in den USA, die durch die umweltpolitisch fragwürdige Förderung von Schiefergas ermöglicht werden, durchaus problematisch. Die Strompreise für die Industrie sinken dagegen seit Jahren. Und der Preis der Emissionszertifikate liegt mit rund fünf Euro weit unter dem angestrebten Zielwert von 30 Euro. Im europäischen Vergleich kann die österreichische Industrie durchaus auf "wettbewerbsfähige" Energiepreise zurückgreifen, besonders im Vergleich mit Deutschland.

Das Bild, dass die EU der einzige Wirtschaftsraum sei, der ambitionierte Klima- und Energieziele verfolgt, entspricht nicht der Wirklichkeit. "Anstatt soziale und ökologische Errungenschaften auf dem Altar der Wettbewerbsfähigkeit zu opfern, braucht es verbindliche Sozial- und Umweltstandards in EU-Freihandelsabkommen mit Drittstaaten. Das ist die Basis für einen fairen Wettbewerb. Ich lade die Industriebosse dazu ein, uns dabei zu unterstützen", sagt AK-Präsident Kalliauer.

Banker und Manager kritisieren neben den Arbeits- und Energiekosten auch die Steuerbelastung in Österreich als generell zu hoch. Fakt ist aber, dass die von den Unternehmen zu bezahlenden Gewinnsteuern in Österreich im internationalen Vergleich besonders "günstig" sind - im Gegensatz zu den hohen Lohnsteuern der Arbeitnehmer/-innen. Einzelne Banken haben zudem die Bankenabgabe im Visier. Diese wurde eingeführt, weil die Banken den Staatshaushalt durch die "Bankenrettungspakete" (netto immerhin 8,6 Milliarden Euro!) besonders belastet haben. "Von der Stabilisierung des Bankensektors profitieren alle Banken, auch diejenigen, die keine Staatshilfe erhalten haben. Dass diese jetzt mit Abwanderung drohen, ist schlichtweg unverfroren", so AK-Präsident Johann Kalliauer.

Er appelliert an die Unternehmer, auf angstmachende Abwanderungsszenarien zu verzichten und stattdessen ihre Verantwortung für Österreichs Wirtschaft und Arbeitnehmer/-innen wahrzunehmen: "Unser gemeinsames Ziel muss ein demokratisches und soziales Europa sein, in dem Arbeitnehmer/-innen und Unternehmen vor zu niedrigen Sozial- und Umweltstandards geschützt werden." Es braucht koordinierte Investitionen in Energieeffizienz und in erneuerbare Energien und insgesamt eine bessere wirtschaftspolitische Kooperation zwischen den Staaten und Maßnahmen gegen den Einfluss der Finanzlobbys. Weil auch die Konzerne Nutznießer vieler staatlicher Leistungen sind, fordert Kalliauer die Einführung der Millionärssteuer, die Unterbindung von Gewinnverschiebungen in Niedrigststeuerländer sowie die rasche Einführung der Finanztransaktionssteuer.

Rückfragen & Kontakt:

Arbeiterkammer Oberösterreich, Kommunikation
Mag. (FH) Wolfgang Spitzbart
Tel.: (0732) 6906-2186
wolfgang.spitzbart@akooe.at
ooe.arbeiterkammer.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | AKO0002