Schennach: Wahlen in Mazedonien sind große Herausforderung für die demokratischen Institutionen

Schennach ist Leiter der Wahlbeobachtungsmission der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE)

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesrat Stefan Schennach ist heute als Leiter der Wahlbeobachtungsmission der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zum dritten Mal in Skopje eingetroffen. Nach der ersten Runde der Präsidentenwahl kritisierte Schennach in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der OSZE: "Leider kam es in der Roma-Stadt Shuto Orizari zu organisierter Wahl und Gruppenwahl." Auch die Möglichkeiten der Wahlwerbung waren zwischen dem Regierungskandidaten und den Oppositionskandidaten "außer jeglicher Balance". Der Wahlboykott der größeren albanischen Partei sei "ein demokratisch bedenklicher Schachzug", der sich auch in großer Wahlenthaltung geäußert hatte, gewesen, sagte Schennach am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Dieser Wahlboykott wurde durch die Entscheidung, die Daumen der WählerInnen mit sichtbarer Tinte zu markieren, unnötig begünstigt. ****

Schennach bedauerte, dass es in Mazedonien kein Vertrauen in die Justiz und in die Medien gebe. "Das Vertrauen in die Wahllisten ist gering und übereinstimmenden Berichten zufolge gibt es 'Geisterhäuser' und 'Geisterwähler'", betonte Schennach. Dies sei auch dadurch begünstigt, dass von zwei Millionen BürgerInnen 1,8 Millionen wahlberechtigt sind - eine Folge des Abbruchs der letzten Volkszählung im Jahr 2011; die letzte fand 2002 statt. Grund dafür sei das Ethniengesetz, dass die Einführung und Ausübung der Sprache ab einem Bevölkerungsanteil von 20 Prozent vorsieht.

"Es wird nun am Sonntag darum gehen, welche demokratiepolitische Reife Mazedonien am Wahltag zeigen wird", so Schennach, der von einem liebenswürdigen Land mit ebenso liebenswürdigen Menschen spricht. Mazedonien müsse sich jedoch als ein Land auf der Basis des Ohrid-Abkommens von 2001, das eine tragfähige politische Ordnung in Mazedonien etablieren soll, verstehen lernen. Neben Stefan Schennach ist auch SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen im Rahmen der internationalen Wahlbeobachtung als OSZE-Sonderkoordinatorin in Mazedonien tätig. (Schluss) bj/rm

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