FPÖ-Gartelgruber: "Rekordbeschwerdeaufkommen bei der Volksanwaltschaft ist als Auftrag an die Politik zu verstehen"

23% mehr Beschwerden bei der Volksanwaltschaft sind ein klares Signal an Politik und Verwaltung - Den Forderungen der Volksanwaltschaft ist nachzukommen

Wien (OTS) - Bestürzt zeigt sich die freiheitliche Nationalratsabgeordnete und Obfrau des Volksanwaltschaftsausschusses im Parlament Carmen Gartelgruber über den massiven Anstieg der Beschwerdefälle bei der Volksanwaltschaft. "Das Rekordbeschwerdeaufkommen mit einem Plus von über 20% im Vergleich zum Vorjahr ist ein klares Zeichen an die Politik, dass im Bereich der Verwaltung noch einiges im Argen liegt", so Gartelgruber.

"Angefangen bei der zu langen Verfahrensdauer im Asylverfahren, über Mängel bei der Vollziehung der Mindestsicherung, bis hin zur Situation von Soldaten im Ausbildungsdienst, gibt es für Politik und Verwaltung noch ein reiches Betätigungsfeld um Missstände zu beseitigen", so Gartelgruber, die den Volksanwälten und deren Mitarbeiterstab für deren hervorragende und absolut notwendige Arbeit dankt.

"Auch die von der Volksanwaltschaft gewünschte Ausweitung der Prüfkompetenzen, ähnlich jenen des Rechnungshofes, müsse diskutiert werden, denn eine Vielzahl an Beschwerden beträfen ja auch private Rechtsträger mit Beteiligung der öffentlichen Hand. Auch hier müsse der Bürger ein effektives Instrument in die Hand bekommen, um Missstände aufzeigen und abstellen zu können", so Gartelgruber abschließend.

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