SP-Rathausklub: Wir.Wien.Europa

Soziales Wohnen und BürgerInnenbeteiligung Schwerpunkte des SPÖ-Europasymposiums

Wien (OTS/SPW-K) - Anlässlich der kommenden Wahl zum Europäischen Parlament veranstaltete gestern, Mittwoch, der SPÖ Wien Rathausklub ein hochkarätiges und international besetztes Symposium zum Thema "Wir.Wien.Europa".

SPÖ-EU-Spitzenkandidat Eugen Freund stellte im Zuge seiner Begrüßung klar, dass die Sozialdemokratie für ein sozialeres und sozialdemokratischeres Europa steht, bei dem die Interessen der BürgerInnen in den Vordergrund treten: "Wenn eine Bewegung die Kraft und die Erfahrung hat, das gemeinsame Europa zu verändern, dann ist es die Sozialdemokratie. Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, mehr Verteilungsgerechtigkeit, soziale Mindeststandards, bessere Konsumentenschutzbestimmungen: Das sind die Themen, die wir dringend angehen müssen. Was die Menschen nicht brauchen, sind Einmischungen der EU in Angelegenheiten, die wir selber besser regeln können: etwa die Pensionen oder den sozialen Wohnbau."

Im ersten Panel ging es um das Thema "Dein, mein, unser! Wie viel Bürgerbeteiligung verträgt die EU?" Gemeinderätin Mag. Muna Duzdar, Planungsdirektor DI Thomas Madreiter diskutierten mit dem Mitglied des Bundesrates Stefan Schennach und Dirk Lahmann, dem Fachbereichsleiter für Bürgerbeteiligung der Stadt Bonn.

"Europa muss für "europäische Wohlfahrtsstaaten" stehen, dies zeichnet Europa in der ganzen Welt aus. Damit ein soziales und solidarisches Europa keine Utopie bleibt, muss Europa demokratischer werden, sowohl auf der institutionellen wie auch auf der Ebene der direkten Demokratie", setzt sich SP-Gemeinderätin Muna Duzdar für eine breite BürgerInnenbeteiligung ein.

Dem schließt sich auch Dirk Lahmann an und betonte, wie wichtig die Beteiligung der EU-BürgerInnen ist: "Die verschiedenen Ansätze zur Anwendung von Bürgerbeteiligung gelten im Kleinen wie im Großen - ob es um ein kommunales Planungsprojekt geht, um einen Bürgerhaushalt, um die Energiewende in Deutschland oder um eine Fragestellung europäischer Dimension. Zusammen mit direktdemokratischen Elementen könnte Bürgerbeteiligung die strukturellen Demokratiedefizite in der EU zumindest abmildern."

Soziales Wohnen - ein europäischer Grundwert?

Im zweiten Panel diskutierten im Kuppelsaal der Wiener TU zur Frage "Soziales Wohnen - ein europäischer Grundwert?" Wohnbaustadtrat Dr. Michael Ludwig, Barbara Steenbergen, Internationaler Mieterbund, die Leiterin des Wien-Büro in Brüssel und Kandidatin zur EU-Wahl Michaela Kauer, MBA, Dr. Herbert Ludl, Vorstandsmitglied Verband gemeinnütziger Bauvereinigungen und der Präsident der Wiener Mietervereinigung, SP-Gemeinderat Georg Niedermühlbichler.

Wohnbaustadtrat Michael Ludwig betonte, dass Wohnen Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe ist: "Wohnen ist ein Grundrecht. Ausreichend hochqualitativen Wohnraum zur Verfügung zu stellen, der dennoch leistbar ist, trägt maßgeblich zur sozialen Gerechtigkeit und zum Erhalt des sozialen Friedens in der Gesellschaft bei. Es sollte daher nicht nur selbstverständlich sein, dass der soziale Wohnbau zur Daseinsvorsorge zählt, sondern auch die Definition des sozialen Wohnbaus muss den Mitgliedsstaaten überlassen sein."

Der soziale Wohnbau in Wien mit seiner jahrzehntelangen Tradition und Modernität gilt weltweit als Vorbild. Angesichts schwieriger internationaler wirtschaftlicher Rahmenbedingungen macht sich heute das kontinuierlich ausgebaute Segment des sozialen Wohnbaus in Wien für die Bevölkerung mehr denn je bezahlt: "Wien hat eine Vorreiterrolle im sozialen Wohnbau - Österreich ist ein Vorzeigeland, was den Standard und den Zugang zum geförderten Wohnbau für die gesamte Bevölkerung betrifft.", bekräftigte Barbara Steenbergen abschließend und unterstützt damit die Wiener Städte-Initiative in Brüssel.

Das Europäische Parlament ist Garant für die Berücksichtigung der Anliegen der Menschen. Eine starke Sozialdemokratie hat die Möglichkeit über das Europäische Parlament den neoliberalen Tendenzen der Europäischen Kommission entgegenzuwirken und ein Europa für die Menschen Wirklichkeit werden zu lassen.

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