Heinisch-Hosek: "Sehr konstruktiver Termin mit den Ländern über das Budget und die Kompetenzdiskussion"

Vorschlag der Ministerin wird wohlwollend geprüft

Wien (OTS) - "Ich freue mich, dass der erste Schulgipfel so konstruktiv verlaufen ist. Bund und Ländern ist es ein wichtiges gemeinsames Anliegen, an einer Verbesserung des Bildungssystems zu arbeiten", so Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek nach dem ersten Schulgipfel mit den Vertreterinnen und Vertretern aller neun Bundesländer. Gemeinsam wolle man in den nächsten Wochen zu einem nächsten Treffen in Oberösterreich zusammen kommen, bei dem man Doppel- und Mehrgleisigkeiten im Bildungssystem diskutieren will. "Wir wollen das Thema offen und ohne Tabus besprechen, ohne Vorbedingungen und ergebnisoffen", erklärt die Ministerin. Ziel sei es, die Effektivität und die Effizienz des Bildungssystems langfristig zu verbessern. "Heute gab es den Startschuss für diesen Prozess", so die Ministerin.

"Neben der Diskussion über die Aufgabenverwaltung zwischen Bund und Ländern, habe ich mit den Ländern über das vorgegebene Sparziel gesprochen", erklärt die Ministerin. Aufgrund der Rücknahme der Landeslehrercontrollingverordnung für 2014 seien weitere 30 Millionen einzusparen, insgesamt müsse das Bildungsministerium 87 Millionen Euro zum Sparziel beitragen. "Neben den bereits zugesagten 21 Millionen Euro, die wir in der Verwaltung einsparen werden, wird das BMBF weitere 7 Millionen Euro bringen, um seinen Beitrag zu leisten", erklärt Heinisch-Hosek. Diese Kraftanstrengung sei durch Verschiebungen von Investitionen im Schulbau möglich. Mittel, die 2014 nicht schlagend wurden, können so zur Verfügung gestellt werden.

"Nur mit Hilfe der Länder wird es möglich sein, die Einsparungsvorgaben zu erreichen. Deshalb freue ich mich, dass die Länder meinen Vorschlag prüfen werden", so die Ministerin. Konkret habe sie den Ländern vorgeschlagen, von den für 2014 bereits budgetierten 160 Millionen Euro für den Ausbau der Ganztagesschulen, 50 Millionen Euro bis zum Ende der Legislaturperiode 2018 einzubehalten. Das würde bedeuten, dass den Ländern für das Jahr 2014 110 Millionen Euro für den Ausbau zur Verfügung stehen. "Der Ausbau der anstehenden Projekte ist damit gesichert und die Länder tragen mit dem einmaligen Aufschub eines Teilbetrages ihren Teil bei, um das Budgetziel zu erreichen", erklärt Heinisch-Hosek. "Ich freue mich über das Entgegenkommen der Länder und gemeinsam werden wir in den nächsten Wochen und Monaten auch den nächsten Schritt, nämlich die Doppel- und Mehrgleisigkeiten zwischen Bund und Ländern beseitigen -angehen", so die Ministerin abschließend.

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Pressereferentin der Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek
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