TTIP-Verhandlungen bleiben umstritten

EU-Unterausschuss diskutiert Chancen und Risiken des geplanten Freihandelsabkommens mit den USA

Wien (PK) - Die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) müssen transparenter verlaufen, die Verhandlungsdokumente sollen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Das fordern die Mitglieder des EU-Unterausschusses des Nationalrats sowohl in einem Antrag auf Mitteilung als auch in einem Antrag auf Stellungnahme, die von den Abgeordneten Christine Muttonen (S) und Werner Amon (V) eingebracht und schließlich im Ausschuss einstimmig angenommen wurden. Darüber hinaus wurde ein Antrag mit den Stimmen der Koalitionsparteien beschlossen, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, im Rahmen der Verhandlungen der EU mit den USA weiterhin für die Verpflichtung zur Einhaltung hoher sozialer, datenschutzrechtlicher und ökologischer Mindeststandards einzutreten und eine Absenkung europäischer Standards zu verhindern. Ziel sei es, so die Antragstellerinnen Christine Muttonen (S) und Martina Diesner-Wais (V), bei den Freihandelspartnern der EU die Ratifikation sowie Umsetzung ihrer Verpflichtungen aus dem international anerkannten ILO-Übereinkommen und internationalen Umweltübereinkommen zu erreichen. Dabei sei auch auf ein effizientes Monitoring der Verpflichtungen und einen Mechanismus zur Beilegung von Differenzen bei mangelnder Umsetzung zu achten.

TTIP-Verhandlungen: Eine Gratwanderung zwischen Chancen und Risiken

Die Abkürzung TTIP steht für Transatlantic Trade and Investment Partnership (Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft). Dabei handelt es sich um einen völkerrechtlichen Vertrag, der zwischen den USA und der EU verhandelt wird. Das Abkommen zielt nicht nur auf die Abschaffung noch bestehender Zölle ab, sondern hat vor allem die Beseitigung von nicht-tarifären Handelsbeschränkungen im Fokus - etwa Regelungen hinsichtlich des Datenschutzes und des Konsumentenschutzes, aber auch Sicherheitsauflagen und arbeitsrechtliche Bestimmungen. Der Beschluss des EU-Verhandlungsmandats mit bindenden Verhandlungsrichtlinien erfolgte am 14. Juni 2013.

Das geplante Freihandelsabkommen ist in Österreich höchst umstritten, was auch die Diskussion im Ausschuss deutlich machte. Positiv reagierten in erster Linie die Abgeordneten der ÖVP und der NEOS, wobei auch für sie die Gewährleistung hoher österreichischer und europäischer Standards Voraussetzung für einen positiven Abschluss darstellt. Sie plädierten jedoch für einen offenen und unvoreingenommenen Zugang zu den Verhandlungen. Die Befürworter erwarten sich von dem Freihandelsabkommen Vorteile für die exportorientierte Wirtschaft Österreichs, vor allem für Klein- und Mittelbetriebe, ferner mehr Wirtschaftswachstum und die Senkung der Arbeitslosigkeit. Die EU-Kommission betont immer wieder, dass es nicht um Deregulierung geht, sondern um Harmonisierung und verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Regulierungsbehörden bis hin zur Schaffung gemeinsamer internationaler Standards und Normen.

Kritiker hingegen befürchten aufgrund des massiven Preisdrucks amerikanischer Produkte, die unter weit weniger strengen Bedingungen erzeugt werden, die Aushöhlung von Standards im Umwelt- und Gesundheitsbereich sowie die Aufweichung heimischer Lebensmittelstandards und Konsumentenrechte. Sie warnen darüber hinaus vor einer Untergrabung des Datenschutzes und sozialer Rechte, insbesondere von Arbeitnehmerrechten. Dem hielt Bundesminister Reinhold Mitterlehner entgegen, dass das Verhandlungsmandat der EU eindeutig und unmissverständlich das Recht der Parteien zur Festlegung von Standards, das so genannte "right to regulate", festschreibe. Außerdem sei die Verankerung von Verpflichtungen für ein hohes Umsetzungsniveau international anerkannter Sozial- und Umweltstandards wesentlicher Bestandteil des Nachhaltigkeitskapitels. Auch müssten die Kernübereinkommen der ILO (Internationale Arbeitsorganisation) umgesetzt werden.

Knackpunkt ist vor allem die geplante Investor-Staats-Schiedsgerichtsbarkeit (ISDS - Investor-to-State-Dispute-Settlement). Diese soll dazu dienen, den Unternehmen die Möglichkeit zu geben, Staaten auf Schadenersatz zu klagen, wenn durch bestimmte Gesetze die Gewinnerwartungen der Unternehmen beeinträchtigt werden. Aufgrund der großen Bedenken, die gegen ISDS vorgebracht wurden, hat die EU-Kommission entschieden, die Verhandlungen über den Investitionsschutzteil vorläufig auszusetzen, um im Rahmen eines dreimonatigen öffentlichen Konsultationsprozesses auf die Sorgen verstärkt einzugehen. Die Kommission selbst sieht das Schiedsgericht als eine Institution, die den Unternehmen die Sicherheit ihrer Investitionen garantieren soll. Eine Aushöhlung staatlicher Gesetze sei auf diesem Weg nicht möglich. Bundesminister Mitterlehner sah in dieser Frage noch einigen Diskussionsbedarf, grundsätzlich vertrat er aber die Auffassung, dass ein Streitbeilegungsmechanismus eine gute Möglichkeit darstelle, die Interessen der österreichischen Exportwirtschaft durchzusetzen.

Die Opposition kritisiert darüber hinaus die mangelnde Transparenz der Verhandlungen, wobei der Minister zusagte, sich um diesbezügliche Verbesserungen zu bemühen. Jedenfalls würden dem Parlament alle Dokumente übermittelt. Irritiert zeigten sich alle von der Aussage von EU-Handelskommissar Karel De Gucht, er wolle den EuGH anrufen, um die Zuständigkeit für den Abschluss von Handels- und Investitionsabkommen zu klären. Das wäre eine Umgehung der Mitgliedstaaten sagte Mitterlehner und bekräftigte die Entscheidung des Rates, solche Abkommen nicht ohne Mitwirkung der nationalen Parlamente zu unterzeichnen. Vor dem Inkrafttreten muss das TTIP-Abkommen von den Mitgliedstaaten, dem Europäische Parlament und den nationalen Parlamenten angenommen bzw. ratifiziert werden.

FPÖ fordert sofortigen Stopp der Verhandlungen

Mit Ausnahme der NEOS hegte die Opposition große Bedenken gegen die Verhandlungen. In diesem Sinne legten FPÖ und Grüne Anträge auf Stellungnahme vor, die jedoch keine ausreichende Mehrheit fanden. So ist für die Abgeordneten Johannes Hübner, Reinhard Eugen Bösch und Wendelin Mölzer (alle F) bereits jetzt absehbar, dass das Abkommen vor allem Vorteile für amerikanische Konzerne bringen und zu einer Aufweichung hoher Standards im Bereich der Lebensmittel, der Umwelt und des Arbeitnehmerschutzes führen werde. Nach Auffassung der Freiheitlichen könne es dann auch zu Zwangszulassungen heikler Technologien kommen, die aus gutem Grund bisher weitgehend aus Europa fern gehalten wurden. In ihrem Antrag treten sie daher für einen umgehenden Stopp der Verhandlungen ein, stießen mit ihrer Initiative jedoch auf die Ablehnung aller anderen Fraktionen.

Die USA wolle TTIP deshalb unter Dach und Fach bringen, damit die letzten Hemmnisse für ein schrankenloses Wirtschaften der USA innerhalb der EU abgebaut werden, warnte Bösch. Der Einfluss der großen Konzerne der USA sei bei den Verhandlungen spürbar, sie würden sich vor dem Hintergrund des geplanten Investitionsschutzes durchsetzen und damit hohe europäische Standards gefährden. Ein solches Abkommen würde einen Anteil von 50% des weltweiten Bruttosozialprodukts umfassen, jedoch mit einer Schieflage zugunsten der USA, assistierte sein Klubkollege Johannes Hübner. Er warf den USA vor, nicht auf die Bedenken der Europäer eingehen zu wollen, deshalb müssten die Alarmglocken läuten, meinte er. Hübner insistierte auch darauf, zu sagen, was unter einem Wohlstandsgewinn gemeint sei, wobei er klar machte, dass darunter nicht nur ein ökonomischer Gewinn verstanden werden könne. Der FPÖ-Politiker übte grundsätzlich harsche Kritik an den USA und meinte, heute wisse man, dass die USA kein Freund sei sondern die europäische Politik und Wirtschaft systematisch ausspioniere.

Grüne stellen weitreichende Bedingungen für die Verhandlungen

Ihre Bedenken und Kritik legten die Grün-Abgeordneten Christiane Brunner und Werner Kogler in zwei umfassenden Anträgen auf Stellungnahme vor. Zum einen lehnen sie es ab, in dem Freihandelsabkommen einen eigenen Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus ("Sonderklagerechte für Konzerne") zu verankern. Diese Initiative wurde nur von den Grünen, den Freiheitlichen und dem Team Stronach unterstützt und blieb somit in der Minderheit.

Zum anderen treten die Grünen dafür ein, die TTIP-Verhandlungen so lange zu stoppen, bis vollständige Transparenz durch die Veröffentlichung aller Verhandlungsdokumente hergestellt ist. Außerdem plädieren sie dafür, Klima-, Umweltschutz- und Gesundheitsstandards sowie Konsumentenrechten, Arbeitnehmerrechten, sozialen Rechten sowie Datenschutzstandards und kulturellen Leistungen den Vorrang vor Investitionsinteressen einzuräumen. Sie unterstreichen bei der Zulassung von Gütern, Produkten und Lebensmitteln das Vorsorge- und Verursacherprinzip und drängen auf nachhaltige Kriterien im öffentlichen Beschaffungswesen. Brunner und Kogler unterstreichen in ihrem Antrag des Weiteren die Notwendigkeit des Ausbaus der erneuerbaren Energie sowie der Aufrechterhaltung hoher Standards in der heimischen Landwirtschaft. Weitere Punkte im Antrag betreffen die Regulierung der Finanzmärkte, das in der EU geltende Subsidiaritätsprinzip bei der Daseinsvorsorge, den Daten-und Urheberrechtsschutz sowie arbeitsrechtliche Standards. Schließlich fordern sie die Aufrechterhaltung der UNESCO-Konvention zum Schutz der Vielfalt der Kultur. Auch dieser Antrag fand nicht die erforderliche Mehrheit und wurde nur von den Grünen und dem Team Stronach unterstützt.

In Erläuterung des Antrags hielt es Christiane Brunner (S) für befremdlich, wenn hohe ökologische und soziale Standards als Hemmnisse dargestellt werden. Für sie geht das Abkommen daher in die falsche Richtung, da zu befürchten sei, dass das hohe europäische Niveau unter Druck gerät, weil es nicht um die Regeln geht, unter denen produziert wird, sondern lediglich um die Zulassung. Für Brunner kann daher nur ein Ziel angestrebt werden, nämlich die Wirtschaftsstandorte Österreich und EU abzusichern, und zwar bei gleichzeitiger Beachtung hoher sozialer und umweltpolitischer Standards.

Ähnlich argumentierte Werner Kogler (G), der vor allem großen Druck auf die Landwirtschaft befürchtete. Er bezweifelte auch die positiven Erwartungen, die durch Studien unterlegt werden, denn so lange darin nicht die ökologische und soziale Kostenwahrheit berücksichtigt werde, führe das zu falschen Schlüssen, hielt er fest. Der Importdruck und die niedrigen Produktionskosten in den USA würden europäische Standards drücken, die Transportkosten würden verzerrt und Kennzeichnungspflichten schwinden, zeichnete Kogler ein negatives Szenario. Das alles sei pervers und habe mit vernünftigen ökologischen Gesichtspunkten nichts zu tun. Als ein Problem sah er vor allem die Investitionsschutzbestimmungen, zumal es bei diesem Freihandelsabkommen um ganz andere Machtverhältnisse gehe und die Macht der amerikanischen Konzerne durchschlagen werde. Scharf kritisierte Kogler zudem die aus seiner Sicht mangelnde Transparenz der Verhandlungen und mangelnde Information seitens der Bundesregierung. Seiner Meinung nach hätte das österreichische Parlament bereits vor der Zustimmung zum EU-Verhandlungsmandat mitreden müssen.

Team Stronach: Zu viel Risiko, zu geringe Chancen

Die Ausweitung des Handels und die Schaffung von Arbeitsplätzen sei grundsätzlich positiv, das geplante Freihandelsabkommen mit den USA berge aber zu viele Risiken und zu wenig Chancen in sich, fasste Ulrike Weigerstorfer vom Team Stronach ihre Sicht der Dinge zusammen. Vor allem befürchtet sie Lohndumping und die Vernichtung von Arbeitsplätzen. In Europa und in Österreich habe man um Umwelt- und Lebensmittelstandards gekämpft, man könne nun nicht über die Menschen drüberfahren, meinte sie. Durch die regulatorische Macht werde es zu einer schleichenden Absenkung des hohen europäischen Niveaus kommen, sagte sie und lehnte auch das geplante Schiedsgericht ab.

NEOS: Mehr Chancen als Risiken

Im Gegensatz dazu sehen die NEOS in den Verhandlungen mehr Chancen als Risiken. Die EU sei ein selbstbewusster Verhandler, hielt Angelika Mlinar fest, als Verhandlungsziel müssten höchste Standards definiert werden. Die NEOS erwarten sich von einem guten Verhandlungsergebnis einen Innovationsboom und einen fairen Wettbewerb über die Höhe der wahren Kosten. Ebenso wie die anderen Oppositionsparteien forderte Mlinar mehr Transparenz im Verhandlungsprozess, der von mündigen BürgerInnen getragen werde. Was das Schiedsgericht betrifft, so schlug sie vor, eine internationale Handelsgerichtsbarkeit einzurichten, mit reformierten Grundlagen und strengeren Streitobergrenzen.

SP-Delegation im Europaparlament würde das Abkommen derzeit ablehnen

Freihandel sei gut, wenn der Wettbewerb fair ist, konstatierte EP-Abgeordnete Evelyn Regner (S). Das sei derzeit aber nicht der Fall, weshalb die SPÖ-Delegation das Abkommen nach derzeitigem Verhandlungsstand ablehnen würde. Sie kritisierte die USA auch deshalb, weil man seitens der dortigen Regierung nicht gewillt sei, die Ratifikation von ILO-Bestimmungen vorzunehmen. Große Bedenken hegte sie gegen das angedachte Schiedsgerichtssystem, das weitaus größere Dimensionen habe als alle bisherigen. Außerdem würde ein solches System in ihren Augen eine Art Outsourcing-Modell staatlicher Gerichtsbarkeit darstellen, was rechtsstaatlichen Prinzipien widerspreche. Seitens des Europäischen Parlaments habe man zwar derzeit mehr Einblick in die Verhandlungsunterlagen, aber hier seien noch Verbesserungen möglich, sagte sie.

Kritisch äußerte sich auch Christine Muttonen (S) und warnte davor, TTIP als ein Tor zu einer arbeitnehmer- und gewerkschaftsfeindlichen Politik zu konstruieren. Die SPÖ werde keinem Abkommen zustimmen, das sich negativ auf die Beschäftigungsbedingungen auswirkt, sagte Muttonen und forderte, eine klare Linie zu ziehen. Wie ihr Klubkollege Kai Jan Krainer stellte sie fest, dass die Verhandlungen über das Schiedsgericht erst am Anfang stehen und es wichtig sei, am Ende des Tages zu einem vernünftigen Ergebnis zu gelangen. Man solle durchaus die Chancen sehen, aber auch die Risiken beachten. Eine positivere Haltung zeigte Kai Jan Krainer, der darauf hinwies, dass die Gewährleistung hoher Standards Teil des Verhandlungsmandats sei und daher Produkte, die europäische Standards nicht erfüllen, auch nicht in europäischen Geschäften landen. Es sei vernünftig, den Handel zu forcieren, sagte Krainer, für ihn ist es aber auch kein Malheur, wenn das Abkommen nicht zustande kommt.

ÖVP: Vorsichtig und wohl überlegt in die Verhandlungen gehen

Man sollte vorsichtig, wohl überlegt und ohne Jubel in die Verhandlungen gehen, plädierte Werner Amon (V) für eine pragmatische Sichtweise und stellte sich dagegen, von vornherein negative Szenarien an die Wand zu malen. Europa sei bemüht, ein gutes Verhandlungsergebnis zu erzielen und am Ende des Tages werde man beurteilen, ob das Ergebnis Sinn mache oder nicht. Amon wies insbesondere auf die Sensibilität im Hinblick auf die Landwirtschaft hin und meinte, ein mehr an Transparenz täte den Verhandlungen durchaus gut. Ebenso hielt Martina Diesner-Wais (V) fest, es sei wichtig, dass das, was in unser Land kommt, hohen Standards entspricht.

Man werde dem Abkommen nicht um jeden Preis zustimmen, bekräftigte auch EP-Abgeordneter Heinz Becker (V). Das Europäische Parlament werde keine Beschlüsse gegen die Interessen der Bevölkerung fassen, das habe man etwa bei der Frage der Saatgutverordnung und der Gigaliner gesehen. Grundsätzlich erwartet sich Becker jedoch große Vorteile für die österreichische Wirtschaft und wies den Vorwurf der Geheimverhandlungen zurück.

Mitterlehner: TTIP ist mit Abstand ehrgeizigstes Freihandelsabkommen

TTIP sei mit Abstand das größte und ehrgeizigste Freihandelsabkommen, sagte Bundesminister Reinhold Mitterlehner, mit dem Ziel, einen transatlantischen Wirtschaftsraum zu schaffen. Die USA sei der drittwichtigste Handelspartner Österreichs, ein Abschluss der Verhandlungen würde, wie Studien untermauerten, mehr Wachstum und zusätzliche Arbeitsplätze bringen. Österreich habe von vornherein unterstrichen, dass hohe Standards gewährleistet bleiben müssen, betonte der Minister. Die Verhandlungsrichtlinien der EU trügen dem auch Rechnung.

Der Minister versuchte in seiner Stellungnahme auf die wesentlichen in der Öffentlichkeit diskutierten Kritikpunkte einzugehen. Es würden keine Geheimverhandlungen ohne ausreichende demokratische Legitimierung geführt, konstatierte er, die Kommission führe die Verhandlungen auf der Basis des Mandats, es gebe regelmäßige Koordinierungssitzungen zwischen Kommission und Rat und das Europäische Parlament werde laufend informiert. In Österreich liefen interministerielle Besprechungen unter Einbindung der Sozialpartner, und das Parlament erhalte alle Dokumente.

Mitterlehner wies auch den Vorwurf zurück, TTIP höhle europäische Standards aus und wies auf das sogenannte "right to regulate" hin, wonach die Parteien ihre Standards festlegen können. Das sei auch so im Verhandlungsmandat niedergelegt. Auch sei es unrichtig, dass öffentliche Dienstleistungen zwangsweise privatisiert werden, da dies den EU-Verträge widerspräche. Ebenso wenig würde das Recht auf Internetnutzung unterlaufen, sagte Mitterlehner und erinnerte daran, dass das Europäische Parlament ACTA abgelehnt hat.

Beim Schiedsgericht sah der Minister durchaus Verbesserungsbedarf und meinte, man müsse nun das Ergebnis der Konsultation abwarten. Grundsätzlich nütze aber ein derartiger Streitbeilegungsmechanismus eher jenen Unternehmen, die exportieren. Österreich habe bislang 62 derartiger Schutzabkommen unterzeichnet und sei in noch keinem Land geklagt worden. Hingegen habe Österreich 10 Schadenersatzklagen gegen ein Gastland eingebracht.

Man müsse genau die Vor- und Nachteile eines solchen Abkommens abwägen, stellte Mitterlehner abschließend fest und bekräftigte, auf sensible Punkte zu achten und die notwendige Transparenz zu gewährleisten. Für Österreich sei die Abschaffung von Zöllen und nicht-tarifärer Hemmnisse wichtig, denn das nütze vor allem den Klein- und Mittelbetrieben, die bei Produkteinführungen in den USA mit hohen Kosten konfrontiert seien. Alle bisherigen Abkommen hätten gezeigt, dass die Entwicklung der Faktenlage weit besser sei als in den Studien angekündigt, so der Minister (Schluss) jan

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