FPÖ-Deimek: Nein zu Donald Tusk und seiner Energieunion

"Neutralität und souveräne Energieversorgung bedingen einander."

Wien (OTS) - In einem Gastbeitrag in der Financial Times forderte der polnische Premier Donald Tusk eine "Europäische Energieunion". "Das steht Österreichs Interessen diametral entgegen. Zudem herrscht im Bereich russischer Gasimporte ein wechselseitiges Abhängigkeitsgefüge. Hier ist die Ukraine das Problem und sicher nicht Russland bzw. Gazprom", stellt der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Gerhard Deimek, Mitglied im Energiebeirat und Energielenkungsbeirat des Wirtschaftsministeriums, klar.

"Energieversorgung und Außenpolitik sind oft kaum voneinander zu trennen. Ein Souveränitätstransfer in diesem hochsensiblen Bereich nach Brüssel wäre ein weiterer Sargnagel für unsere Neutralität", begründet Deimek seine Ablehnung. Zudem sei ein Umstieg auf Kohle und Schiefergas umweltpolitisch wie ökonomisch unhaltbar.

"Die Energieunion würde uns in Konflikte involvieren. Donald Tusk versucht offenbar eine energiepolitische Phalanx gegen Gazprom und Russland zu bilden. Dafür gibt es keinen objektivierbaren Grund, das scheint mir ein anderwärtig motivierter Schachzug zu sein. Kohle, Schiefergas und politische Blockbildung können nicht die Zukunft Europas sein", schließt Deimek.

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