FP-Hübner: Österreicher wollen aus den USA weder Chlor-Hühner noch Gen-Weizen!

Transatlantisches Freihandelsabkommen - Regierungsparteien ignorieren Sorgen der Bürger

Wien (OTS) - Gegenstand der heutigen Verhandlungen im Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Unionim Hohen Haus war das sogenannte "Transatlantic Trade and Investment Partnership-Abkommens (TTIP)", das die Europäische Union - aller Kritik und berechtigten Ängste zum Trotz - seit Mitte des letzten Jahres mit den USA verhandelt.

"Es ist bereits jetzt absehbar, dass das Abkommen vor allem Vorteile für US-amerikanische Konzerne bringen wird. Ebenso besteht die berechtigte Befürchtung, dass der Abschluss dieses Abkommens unter anderem zu einer Aufweichung unserer österreichischen Lebensmittelstandards, unseres Umweltschutzes und unseres Arbeitnehmerschutzes führen wird", erklärt NAbg. Dr. Johannes Hübner, außenpolitischer Sprecher der FPÖ.

Industrievertreter freuten sich schon heute hinter vorgehaltener Hand über kommende Zwangszulassungen heikler Technologien, die wir bisher aus gutem Grund weitgehend aus Europa ferngehalten hätten. Ob es sich um das umstrittene Fracking zur Schiefergasgewinnung oder Agro-Gentechnik, Hormonfleisch, Produkte von Klon-Tieren und mit Chlor desinfiziertes Geflügel auf unseren Tellern handle, warnt Hübner.

"Darüber hinaus bedeutet die Übertragung der Kompetenzen für den Marktzugang in Europa an ein außereuropäisches Schiedsgericht den Totalverlust der Eigenkontrolle.Der Investorenschutz könnte es Konzernen ermöglichen, vor Schiedsgerichten gegen die Staaten zu klagen, wenn sie sich durch neue Gesetze benachteiligt oder unfair behandelt fühlen. Auf diese Weise könnten US-Konzerne, die bekanntlich sehr klagefreudig sind, die EU-Staaten in Zukunft allein durch die Androhung juristischer Schritte von neuen Auflagen für den Gesundheits- oder Verbraucherschutz abhalten", gibt Johannes Hübner -Rechtsanwalt in Wien - zu bedenken.

Bedenklich sei auch, dass die Europäische Kommission im Namen aller Mitgliedstaaten mit den USA verhandle. Dazu erfolgten die Verhandlungen völlig intransparent und unter Ausschluss der Öffentlichkeit hinter verschlossenen Türen, so Hübner.

"Die Enthüllungen über die systematischen und mit dem Status eines befreundetenLandes unvereinbaren Spionagetätigkeiten der USA -Stichwort: NSA/Snowden - machen den Abschluss derartiger Verträge für Europa generell unzumutbar. Insoweit hat sich die Lage seit der Erteilung des Verhandlungsmandates durch die Mitgliedsländer auch grundlegend geändert. Wir können nur erahnen, wie enorm die US-amerikanische Wirtschaftsspionage gegen Europa ist. Mit dem Freihandelsabkommen würde sie sich für die USA doppelt lohnen", meint Hübner.

Deshalb stellten die Freiheitlichen Nationalratsabgeordneten im heutigen EU-Unterausschuss einen sogenannten Antrag auf Stellungnahme, in dem es heißt:
"Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich auf Europäischer Ebene im Sinne der Wahrung der Interessen der österreichischen Bevölkerung mit Nachdruck für einen umgehenden Stopp der Verhandlungen der EU mit den USA über ein Freihandelsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership) einzusetzen. Die Lage seit der Erteilung des Verhandlungsmandates durch die Mitgliedsländer hat sich grundlegend geändert." Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP - flankiert von den EU-phorischen NEOS - lehnten diesen jedoch ab.

"Dieses Abkommen zwischen der EU und den USA beweist einmal mehr, wie die EU sowie Faymann und Spindeleggergnadenlos überdie Bevölkerung drüberfahren. Dass dies darüber hinaus in Geheimverhandlungen erfolgt, passt nur allzu gut in das bekannte Bild dieser Europäischen Union, die die berechtigten Ängste und Sorgen der europäischen und damit auch der österreichischen Bürgerinnen und Bürger seit Jahren ignoriert und jegliche Bürgernähe vermissen lässt. Wir werden das im Rahmen des Europawahlkampfs jedoch intensiv thematisieren und deutliche Signale für unsere Identität und wirtschaftliche Souveränität setzen", kündigt Johannes Hübner abschließend an.

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