Befreiung von Elektrizitätsabgabe soll aufs Fünffache angehoben werden

Landwirte profitieren - 2 Mio. Euro Steuerentgang - AK Angelo: "Klientelpolitik!"

Wien (OTS) - Das Finanzministerium plant offenbar ein großzügiges Steuerzuckerl für die Betreiber großer Photovoltaik-Anlagen. Bisher galt für den Eigenverbrauch von selbst erzeugtem Strom bis zu 5.000 Kilowattstunden eine Befreiung von der Elektrizitätsabgabe. Davon profitiert haben vor allem Ein-Familien-Häuser mit Photovoltaikan-lagen bis zu einer Leistung bis zu 5 Kilowatt peak. Silvia Angelo, Leiterin der AK Wirtschaftspolitik: "Künftig soll diese Befreiung für Anlagen bis zu einer Leistung von 25 Kilowatt gelten. Es geht also nicht um den oft zitierten "kleinen Häuselbauer", denn für eine derartige Photovoltaik-Anlage wird eine Fläche bis zu 250 Quadratmeter benötigt - wie sie auf Dächern von landwirtschaftlichen Betrieben oder Gewerbegebäuden zu finden sind, aber kaum auf Ein-Familien-Häusern." Nach Berechnung der AK könnte das zu einem Steuerausfall von rund 2 Millionen Euro jährlich führen. AK Angelo: "Das ist ein glatter Fall von Klientelpolitik, wie er in jüngster Zeit gehäuft im Finanzministerium vorkommt."

Die Elektrizitätsabgabe beträgt derzeit 1,5 Cent/kWh und wird grundsätzlich fällig, wenn Strom geliefert oder verbraucht wird, ist also von Stromverbrauchern zu zahlen. Ein durchschnittlicher Haushalt (3.500 kWh) zahlt rund 53 Euro pro Jahr. Unter dem Deckmantel einen Anreiz für den Eigenverbrauch von selbst erzeugtem Photovoltaik-Strom zu schaffen, soll die Ausnahme von der Elektrizitätsabgabe bis zu einer Leistung von 25 kW ausgeweitet werden, also um das Fünffache.

AK Angelo: "Für die AK ist es unverständlich, wie das Finanzministerium so locker auf 2 Millionen Euro verzichten kann. Diese Summe ist in einigen Bereichen, wie etwa im Kunst- und Kulturbereich viel Geld. Es könnte sinnvoller eingesetzt werden, als für die nächste Förderung großer landwirtschaftlicher Betriebe."

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