Christian Ragger: Hoher Dieselpreis - Landestankstellen wieder aufsperren

Kommentar in Kulturbericht eines Literaturprofessors unwürdig

Klagenfurt (OTS) - Im Anschluss an die heutige Regierungssitzung fordert der freiheitliche Landesparteiobmann LR Mag. Christian Ragger die umgehende Wiedereröffnung der Landestankstellen. "Das was wir befürchtet haben, ist schneller eingetreten als erwartet. Aus einer Region mit billigem Dieseltreibstoff wurde ein Land mit Teuro-Diesel", betont Ragger. Mittlerweile sei keine einzige Kärntner Tankstelle unter den billigsten 600 in Österreich zu finden. Jetzt, da die preisregulierende Wirkung der Landestankstellen wegfällt, können die Ölmultis wieder bei den Kärntner Autofahrern abkassieren. Diese wichtige Initiative für Kärntens Pendler wurde am parteipolitischen Altar geopfert. "Früher konnte sich ein Pendler durchschnittlich bis zu 100 Euro monatlich ersparen. Jetzt muss er 100 Euro mehr als andere Österreicher aufwenden. Das verdanke er der rot-grün-schwarzen Koalition", so Ragger weiter.

Kritik übt Ragger auch an der Wortwahl des Leiters des Robert Musil-Instituts Dr. Klaus Amann im Kulturbericht 2013. Es sei eines Literaturprofessors unwürdig, wenn er von einem "Regime" Wagners und Haiders spreche und diesen Landeshauptleuten damit eine diktatorische, nicht demokratisch legitimierter Form der Amtsausübung unterstelle. Weiters schreibe Amann von einem Umsturz am 3. März, obwohl ein in einer Demokratie ganz normaler Regierungswechsel erfolgt sei. Ragger zitiert in diesem Zusammenhang Robert Musil:
"Alles, was wir denken, ist entweder Zuneigung oder Abneigung". Es sei merkwürdig, wenn eine angebliche Kärntner Kulturgröße nicht distanziert genug ist und beim Abfassen eines Kommentars so sehr von der Abneigung für eine politische Partei und der Zuneigung für andere dominiert wird.

Im Zusammenhang mit Bildungsdebatte fordert Ragger eine Verfassungsänderung. "Die verkrusteten Strukturen im Bildungswesen wird man nur aufbrechen können, wenn das Erfordernis der Zweidrittelmehrheit im Parlament, welche für Schulgesetze gilt, abgeschafft. Erst dann bietet sich die Chance für eine Reform, die erst möglich scheint, wenn SPÖ und/ oder ÖVP die entsprechenden Gesetzesänderungen nicht blockieren können. Derzeit lähmen sich SPÖ und ÖVP gegenseitig und seien unfähig für substanzielle Änderungen. "Ein Abbau von Verwaltung und Bürokratie zum Wohle der Schülerinnen und Schüler ist dringend notwendig", meint Ragger. Es bedarf einer Verwaltungsstruktur, die Geld bei sich selbst einspart und nicht bei den Kindern und Lehrern. "Nur dies bringt uns wieder auf einen Weg bringen, der die Qualitätssicherung und Qualitätsverbesserung an Österreichs Schulen zum Ziel hat", so Ragger abschließend.

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