VP-Clubobmann Hueter: ÖVP hält an neuen Arbeitsplätzen am Mölltaler Gletscher fest!

Grüne drängen sich mit Negativeinstellung selber ins Abseits. Holub hat beim Biosphärenpark Nockberge seine Gesetzestreue verloren!

Klagenfurt (OTS) - "LR Holub habe als Neuling in der Regierung anscheinend noch nicht verstanden, dass er an seinen Taten für die Bevölkerung und das Land gemessen werde und nicht an der Zahl kabarettistischer Sprüche" zeigt sich heute VP-Clubobmann Bgm. Ferdinand Hueter über den gestrigen Auftritt seines Koalitionspartners nach der Sitzung des Naturschutzbeirates bestürzt. Faktum sei, dass es hier keinesfalls um die Aufhebung eines Naturschutzgebietes gehe, sondern um die Erteilung einer Ausnahmebewilligung zur Ermöglichung der benötigten Talabfahrt, deren geplanter Verlauf dem Naturschutzbeirat sehr wohl bekannt ist. Viel drastischer zeigt sich der Unmut von Hueter aber an der Vorgehensweise mit Gutachten: "Hier verfasst die Verwaltung für die Verwaltung ein Gutachten, welches dann für die Entscheidung der selben Verwaltung zugrunde gelegt wird", durchleuchtet Hueter das intransparente Spiel Holubs. "Zusätzlich ein "objektives" Gutachten der berüchtigten CIPRA, deren Expertisen bereits vom gescheiterten FPK-/FPÖ-Projekt Biosphärenpark Nockberge nur zu gut bekannt sind" so Hueter weiter.

Die immer lauter werdende Kritik der gesamten regionalen Wirtschaft ist völlig nachvollziehbar. Auch ist es für die heimische Bevölkerung nicht weiter verständlich, dass das rege öffentliche Interesse an neuen Arbeitsplätzen und Wirtschaftsbelebung im ländlichen Raum des Mölltales von den Grünen und den Mitgliedern des Naturschutzbeirates völlig ignoriert werde. "Holub wird am Ende des Tages mit seinem Klientel im gewünschten "Reservat Mölltal" alleine stehen" analysiert Hueter die Stimmung in der Bevölkerung und führt weiter aus: "seine Gesetzestreue habe Holub bei der Beschlussfassung zum Biosphärenpark Nockberge im Jahr 2012 längst verloren". Denn bereits im Jahre 2000 wurde im Landtag einstimmig beschlossen, dass neue Naturgebietskulissen nur mit Zustimmung und Mitwirkung der Grundeigentümer deklariert werden dürfen. Nunmehr ziehen die dortigen Grundeigentümer im Biosphärenpark Nockberge gegen das Land Kärnten vor Gericht, um Ihre Rechte durchzusetzen. Zum aktuellem Thema Natura 2000 wäre Holub dazu angehalten, den EuGH-Entscheid vom 03.04.2014 (RS C-301/12) mit seiner Lupe aufmerksam zu studieren.

"Wo ist die selbstauferlegte Gesetzestreue von Holub geblieben?" fragt sich Hueter und verweist auf die Verbindlichkeit des Landtagsbeschlusses aus 2000 auch für Holub. "Niemand fordere von Holub für das Mölltal einen Gesetzesbruch - vielmehr müsse er mit geeigneten Möglichkeiten weg vom ablehnenden "entweder-oder" hin zum "sehrwohl-als auch" fordert Hueter abschließend Holub auf, umgehend auf die Investoren zuzugehen.

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