Spindelegger: Wir müssen sparen, um große Ziele zu erreichen

Budget: Wir bleiben unter Drei-Prozent-Marke bei Maastricht- Defizit und werden das strukturelle Nulldefizit 2016 erreichen

Wien, 23. April 2014 (ÖVP-PD) "Die Budgeterstellung kommt jetzt in die Finalphase. Wir werden diese Woche nützen, um die Budgetbegleitgesetze fertigzustellen, damit nächste Woche der Ministerrat einen Beschluss fassen und ich im Nationalrat das
Budget für 2014 und 2015 und den Rahmen bis 2018 vorstellen kann", sagt Vizekanzler Finanzminister Michael Spindelegger nach dem Ministerrat. "Das sind schmerzliche Prozesse, wenn man etwas ändern muss. Das ist aber notwendig, damit wir große Ziele, die wir uns vorgenommen haben, erreichen können." ****

Dabei seien drei Zahlen besonders wichtig, so der Finanzminister: "Wir müssen dieses Jahr unter der Drei-Prozent-Marke des Maastricht-Defizits bleiben. Das ist für uns erforderlich, weil wir aus dem Defizitverfahren herauskommen
wollen, und um das, was uns allen durch die Hypo Alpe Adria als unglaubliche Schuldenlast aufgedrückt wurde, verdauen zu können." Dabei müsse man sich auf den möglichen Höchstverlust von vier Milliarden Euro einstellen. "Das ist eine große Herausforderung, der wir uns stellen und die wir auch bewältigen werden", betont Michael Spindelegger.

Insgesamt muss Österreich auch unter der 80-Prozent-Marke bei den Gesamtschulden bleiben. "Das werden wir schaffen. Es ist notwendig, dass wir nicht über diese magische Marke hinausgehen, um unsere besonderen Zielsetzungen zu erreichen."

"Wir wollen 2016 ein strukturelles Nulldefizit erreichen, also weniger als 0,5 Prozent Defizit im Budget. Das ist eine hohe Zielsetzung und große Herausforderung", so Spindelegger. "Wir werden diesem Ziel, keine neuen Schulden aufzubauen, gerecht werden können. Das haben wir uns bei den Regierungsverhandlungen so vorgenommen." Diese drei Zahlen seien zentral, um eine Trendumkehr einzuleiten, stellt der Finanzminister klar, "damit es künftig wieder Spielraum für notwendige Investitionen gibt, die für Österreich ein Fortkommen und einen Aufbau in der Zukunft ermöglichen".

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien,
Tel.:(01) 401 26-620; Internet: http://www.oevp.at,
www.facebook.com/volkspartei, www.twitter.com/oevp,
www.facebook.com/michael.spindelegger

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NVP0001