BZÖ-Werthmann: Fall des Bankgeheimnisses kommt durch die Hintertüre

Das Amtshilfedurchführungsgesetz erlaubt tiefe Einblicke in die Privatsphäre

Wien (OTS) - Erneut begibt sich die Österreichische Bundesregierung in Bückhaltung gegenüber Brüssel. Mit dem Amtshilfedurchführungsgesetz soll es zukünftig internationalen Ermittlern durch Gruppenanfragen gestattet werden, Einblicke in sensible, vertrauliche Daten zu nehmen. Aus Angst vor Sanktionen der OECD, gibt BM Spindelegger klein bei. "Das demütige Verhalten unserer Volksvertreter ist als Zeichen der Schwäche gegenüber Brüssel zu verstehen. Das Bankgeheimnis wird nicht nur aufgeweicht, sondern ohne einer legitimierten parlamentarischen Zweidrittelmehrheit außer Kraft gesetzt", so die BZÖ-Spitzenkandidatin zur EU-Wahl Angelika Werthmann.

Das Gesetz sehe vor, keine Benachteiligung gegenüber einzelner Kunden weiter zuzulassen. Werthmann setzt hierbei auf stärkeres und progressiveres Handeln, um die Interessen der Österreicher auf europäischer Ebene zu vertreten."Wir werden erneut zum Spielball von Machtstrukturen und ergeben uns bedingungslos den EU-Vorgaben. Hier setzt man sich über die Interessen der Bürger hinweg und schafft Gesetze über die Hintertüre ab. Die Regierung hat hierbei deutlich Schwäche gezeigt", führte Werthmann abschließend aus.

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