GROSZ: Listenplatz 6 für BZÖ fix - BZÖ kündigt Anzeige bei KommAustria wegen ORF-Berichterstattung an

BZÖ kündigt Anzeige bei KommAustria wegen ORF-Berichterstattung an

Wien (OTS) - Die Bundeswahlbehörde hat heute mit Stimmenmehrheit -gegen die Stimmen der NEOS-Vertreter - beschlossen, dass dem BZÖ der Listenplatz 6 auf dem Stimmzettel selbstverständlich zugesprochen wird, nahm BZÖ-Chef Gerald Grosz die Entscheidung mit Genugtuung zur Kenntnis. "Die Haltung der Neos überrascht mich nicht. Diese links-linke Heide Schmidt-Truppe hat mit Demokratie nichts am Hut, was man auch am bestellten Ausschluss von Angelika Werthmann aus der ALDE sieht. Die Österreicher sollten diesen präpotenten Vernaderern einen Denkzettel verpassen. Es sollte sich aber auch jetzt bis zum ORF herumgesprochen haben, dass das BZÖ im Jahr 2009 ins EU-Parlament gewählt wurde und durch Frau Mag. Werthmann nach wie vor im EU-Parlament vertreten ist. Daher fordern wir eine Einladung für unsere Spitzenkandidatin Europaabgeordnete Mag. Angelika Werthmann in die dafür vorgesehenen Sonderformate des ORF. Ich habe heute unsere Rechtsvertretung damit beauftragt, gleich vorsorglich Anzeige bei der KommAustria einzubringen. Es ist für mich und wahrscheinlich alle Juristen des Landes unverständlich, warum die Rechtsabteilung des ORF eine andere Rechtsansicht als die Wahlbehörde der Republik einnimmt", so Grosz.

Der BZÖ-Chef habe bereits vor Wochen in einem entsprechenden Brief an ORF-Generaldirektor Dr. Alexander Wrabetz die Teilnahme des BZÖ an den ORF-Sonderformaten zur EU-Wahl eingefordert. "Ich werde heute nochmals an den ORF appellieren, hier gemäß den Entscheidungen der Wahlbehörde - die eine Kontinuität des BZÖ als Parlamentspartei des Europäischen Parlaments ansieht - eine gesetzeskonforme Berichterstattung zu gewährleisten", so Grosz abschließend.

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