MEL-Diskurs: Anlegeranwalt Eric Breiteneder verbreitet Falschaussagen zu Verjährungsfristen

Wien (OTS) -

  • Meinl Bank Vorstand Peter Weinzierl: "Arglistig irreführende Pressemitteilung des Anwalts spricht den Tatsachen Hohn"
  • Breiteneder - Behauptung in OTS vom 23.04.2014 wonach Meinl Bank im Zusammenhang mit MEL Verjährungsfrist bis 2032 zu gewärtigen hat, ist falsch
  • Entgegen Breiteneder Aussagen liegt keine OGH - Entscheidung vor, die ein arglistiges Handeln der Meinl Bank bejaht

Der MEL-Anlegeranwalt Eric Breiteneder behauptete in einer Presseaussendung vom 23.04.2014, der Umstand, dass eine Entscheidung des OLG - Wien infolge Zurückweisung der Revision beim OGH in Rechtskraft erwuchs, habe eine Verjährungsfrist bis 2032 bei einer Anfechtung von MEL - Käufen zur Folge. Dazu Meinl Bank Vorstand Peter Weinzierl: "Diese Aussage ist falsch. Es liegt ausdrücklich keine Stellungnahme des OGH zum Thema "Arglist" in Zusammenhang mit MEL oder Meinl Bank vor.

Vielmehr sagt der OGH wörtlich: "Die Beklagte thematisiert in ihrer Revision ausschließlich die Frage der ihr vorgeworfenen Arglist. Darauf kommt es aber hier nicht an:

Das Erstgericht, dessen rechtlicher Beurteilung sich das Berufungsgericht anschloss, stützte seine klagsstattgebende Entscheidung ausdrücklich auch auf den Titel des Schadenersatzes wegen schuldhafter Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten. Dazu enthält die Revision keine Ausführungen, sodass darauf auch nicht weiter einzugehen ist..."

Peter Weinzierl: "Einem erfahrenen Rechtswalt wie Breitender muss daher klar sein, dass die von ihm behaupteten Schlussfolgerungen aus diesem Urteil vollkommen falsch und unzulässig sind. Das einzige, was in dieser Angelegenheit (womöglich arglistig oder doch nur als Marketing Gag?) irreführend ist, ist der Inhalt der heutigen Presseaussendung von Mag. Breiteneder. Die Schlussfolgerung des Anwalts zur Verjährungsfrist ist in ihrer nicht differenzierenden Allgemeinheit falsch.

Wir laden Herrn Breiteneder ein, 2-3 Musterverfahren seiner Mandanten bei verschiedenen Richtern auf diese Anspruchsgrundlage zu beschränken und möglichst zügig durch die Instanzen zu treiben. Die Folgen seiner unrichtigen Schlussfolgerung sind allerdings möglicherweise derart gravierend, dass wir auch standesrechtliche und strafrechtliche Schritte wegen Kreditschädigung prüfen." Weinzierl wies darauf hin, dass in den vergangenen Wochen eine Reihe von für die Bank positiven Urteilen im MEL - Diskurs gefällt worden sind. Auch die vorliegenden irreführenden Aussagen des Anwalts Breiteneder würden an diesen Fakten nichts ändern.

Meinl Bank setzt soziale Vergleiche für unerfahrene Kleinanleger fort

Unabhängig davon setzt die Meinl Bank ihren Weg der sozialen Vergleiche für unerfahrene Kleinanleger fort. Bereits im Sommer 2010 hatte das Institut gemeinsam mit der Bundesarbeiterkammer ein Modell für soziale Vergleiche für unerfahrene MEL-Kleinanleger entworfen und realisiert. "Mittlerweile haben wir im Rahmen dieser Vergleiche für über 6.000 Anleger rund EUR 32,2 Mio aufgewendet", so Weinzierl. "Wir sind somit das einzige heimische Bankinstitut, das ein derart klares Signal für soziale Verantwortung setzt."

Meinl Bank AG

Die Meinl Bank bietet als Privatbank Leistungen im Bereich Corporate Finance, Fondsmanagement sowie privater und institutioneller Vermögensverwaltung an. Mit der Julius Meinl Investment GmbH verfügt die Meinl Bank über eine eigene Investmentfondsgesellschaft. Die Meinl Bank steht eigenständig auf einem starken ökonomischen Fundament, die Eigenmittel des Instituts sind mit EUR 57,8 Mio. mehr als doppelt so hoch wie die gesetzlich vorgeschriebene Eigenmittelunterlegung. Damit ist die Bank für die Zukunft gut positioniert.

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