Viel Gutes an der EU - aber Vieles zu verbessern

ÖGB-Europadialog: Migration - wie mobil sollen wir sein?

Wien (OTS/ÖGB) - Das Recht auf Freizügigkeit der ArbeitnehmerInnen gilt als eine der großen Errungenschaften der EU. Doch in letzter Zeit steht dieses Recht auch immer öfter in der Kritik: Die Beschäftigten sollen stets mobil sein und in jene EU-Länder ziehen, wo es bessere Beschäftigungsmöglichkeiten gibt. Aber bleiben dabei die sozialen Rechte auf der Strecke? Wenige Wochen vor den Europawahlen wurden diese Fragen beim 7. ÖGB-Europadialog in Kooperation mit der ÖGfE (Österreichische Gesellschaft für Europapolitik) diskutiert.

Foglar: Soziale Rechte über wirtschaftliche Freiheiten stellen

"Es gibt viele positive Aspekte an der EU", sagte ÖGB-Präsident Erich Foglar. "Wenn etwas an der EU grundsätzlich positiv ist, dann ist es die Tatsache, dass sich Bürgerinnen und Bürger frei bewegen können." Derzeit würden die Menschen allerdings an ihren Arbeitsplätzen enormen Druck verspüren, und sie würden das als Bedrohung aus der EU wahrnehmen. "Die Freizügigkeit sollte Menschen Perspektiven eröffnen", so Foglar. "Sie soll nicht Instrument von Lohn- und Sozialdumping sein - das ist in dieser EU aber nicht wirklich zufriedenstellend gelungen." Es gebe zwar wirtschaftliche Freiheiten, aber keinen sozialen Schutz. Foglar: "Dieses wesentliche Element fehlt, um die Freizügigkeit zu einem Erfolgsmodell zu machen." Foglar führte als positives Beispiel das österreichische Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetz an, das die Sozialpartner ausgearbeitet hätten und die Regierung übernommen habe. "Das ist ein positives Modell, wie die Freizügigkeit funktionieren könnte, und das den Grundsatz gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort gewährleisten kann." Um die sozialen Rechte in der EU zu stärken, forderte Foglar ein soziales Fortschrittsprotokoll: "Soziale Rechte müssen den selben, wenn nicht einen höheren Stellenwert haben als die wirtschaftlichen Freiheiten."

Hundstorfer: Wir brauchen Zuwanderung - aber mit Spielregeln

"In der EU wandern die Menschen, und wir brauchen das", sagte Sozialminister Rudolf Hundstorfer. Die Menschen in Österreich würden immer älter, die jugendlichen Jahrgänge schwächer, daher bräuchte gerade Österreich Zuwanderung. "Zwölf Prozent der Menschen, die in Österreich leben, sind so genannte Ausländer", sagte Hundstorfer. "Der Großteil derjenigen, die zu uns kommen, ist hoch qualifiziert, und das brauchen wir auch. Bei der Zuwanderung muss es aber auch Spielregeln geben, und die müssen eingehalten werden. Deshalb haben wir in Österreich das Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetz geschaffen." Was fehlt, sei bessere grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der EU. Es sei möglich, Verkehrsstrafen über die Grenzen zu exekutieren, aber Lohndumping nicht - das müsse verbessert werden: "Wenn der Kokainhändler quer durch Europa verhaftet werden kann, dann muss auch derjenige europaweit verfolgt werden, der sich brüstet, dass er sich eh nicht an Kollektivverträge halten muss, weil nicht grenzüberschreitend verfolgt wird."

Markwalder: Was unbequem ist, wird auf Brüssel geschoben

Christa Markwalder, Vizepräsidentin des schweizerischen Nationalrates, betonte, dass die Schweiz immer positiv zur Personenfreizügigikeit gestanden sei, auch in Hinblick auf die osteuropäischen Länder, immer mit deutlichen Mehrheiten. Doch jetzt hätten die SchweizerInnen per Volksabstimmung eine Initiative angenommen, die mit dem Recht auf Personenfreizügigikeit kollidiere. "Ob das zum Desaster wird, wird sich noch weisen", sagte Merkwalder. Die Arbeitslosigkeit in der Schweiz sei niedrig - die Situation auf dem Arbeitsmarkt könne also nicht ausschlaggebend für die Annahme des Referendums sein. "Aber viele Menschen sind verunsichert, sie wollten einen Schuss vor den Bug setzen." Daran sei auch die Politik nicht unschuldig: "Politiker verkaufen bürgernahe Projekte als ihre eigenen, aber was unbequem ist, wird auf Brüssel geschoben. Das ist in allen Ländern ähnlich." Die Schweiz bleibe jedenfalls eng mit der EU verknüpft: "Jeder zweite Franken wird im Ausland verdient, sehr viele SchweizerInnen leben im Ausland."

Muchitsch: EU-weit einheitliche Lohnnebenkosten notwendig

"Ich bekenne mich zur Europäischen Union, weil sie unterm Strich eindeutig ein Gewinn für Österreich ist", sagte Josef Muchitsch, Vorsitzender der Gewerkschaft Bau-Holz. Es gebe aber großen Bedarf zur Verbesserung, dort wo Europa noch nicht funktioniere. "Europa ist noch kein Projekt für die Menschen, vor allem nicht für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Es gibt Kräfte und Systeme, die die Freizügigkeit missbrauchen, um mit Menschen zu handeln, nämlich mit Billigarbeitskräften", kritisierte Muchitsch. Als Beispiel nannte er einen steirischen Kranführer, der von einem Kranführer aus dem Ausland abgelöst worden sei, weil dieser um acht Euro pro Stunde billiger wäre. Ein Problem sei aber auch, dass in vielen Fällen nicht die Löhne niedriger seien, sondern die Lohnnebenkosten. "Solange wir keine einheitlichen Sozialversicherungsbeiträge und Lohnnebenkosten in Europa haben, müssen die bestehenden Möglichkeiten genützt werden, um Lohndumping zu verhindern." Das Vergaberecht sei eine dieser Möglichkeiten.

Karl: Besser kommunizieren, welche Errungenschaften aus Europa kommen

"Ich bin sehr froh, wenn es einen Austausch in Europa gibt", sagte Beatrix Karl, Professorin für Arbeits-, Sozial- und Europarecht und frühere Wissenschaftsministerin, zum Thema Studieren in der EU. "Es ist ganz normal geworden, im Ausland zu studieren, und es ist sehr wichtig für junge Menschen, über den Tellerrand zu blicken." Zu den Grundfreiheiten gehöre auch das Studieren im Ausland, doch es könne, wie in anderen Bereichen auch, durchaus Ausnahmen von den Grundfreiheiten geben, wenn sie sachlich zu rechtfertigen seien. "Das konnten wir im Fall der MedizinstudentInnen, wir haben argumentiert, dass wir sicherstellen müssen, dass es auch in Zukunft ärztliche Versorgung in Österreich gibt. Das kann man mit anderen Bereichen genau so machen." Die EU sei für viele Menschen sehr weit weg, aber sie bringe sehr viel, so Karl. "Wir haben zum Beispiel arbeitsrechtliche Mindeststandards, Richtlinien zu Mutterschutz und Arbeitszeiten, und vieles mehr. Viele dieser Regelungen haben ihre Wurzeln im Europarecht, doch das ist leider nur wenigen bewusst. Wir müssten besser kommunizieren, was aus Europa kommt."

Ernszt: Nicht erst investieren, wenn 25 Prozent keinen Job haben

"So oft wie die Polizei mit der Radarpistole in der 30er-Zone steht, so oft sollte auch der Arbeitsinspektor in die Betriebe kommen, damit bestehende Regelungen auch eingehalten werden", forderte Sascha Ernszt, Vorsitzender der Österreichischen Gewerkschaftsjugend (ÖGJ). Nur so sei Unterentlohnung zu verhindern. An sich würden Jugendliche von der EU profitieren, zum Beispiel von den Ausbildungs- und Austauschprogrammen. "Klingt super, allerdings trifft man dann in Berlin doppelte Doktoren aus Griechenland, die jetzt in Berlin eine Lehre machen, damit sie danach wenigstens irgendeinen Job kriegen. Diese Form der Freizügigkeit kann nicht der Sinn von Europa sein", so Ernszt. Er forderte Investitionen - und zwar nicht erst dann, wenn es zu spät ist: "Überall muss Geld in Ausbildung und Beschäftigung von Jugendlichen gesteckt werden, auch wenn nur ein einziger Jugendlicher arbeitslos ist. Man darf nicht erst etwas machen, wenn 25 Prozent oder noch mehr keinen Job haben."(nk/fk)

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