FPÖ-Fuchs: Enteignung der Steuerzahler durch die kalte Progression

Wien (OTS) - "Die steuerliche Belastung für die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen muss wesentlich reduziert werden: Dazu ist der 36,5-prozentige Eingangssteuersatz auf 25 Prozent zu senken. Zur Vermeidung der kalten Progression sind die Progressionsstufen laufend entsprechend der Inflation zu erhöhen", fordert NAbg. DDr. Hubert Fuchs, FPÖ-Finanzsprecher und Steuerberater.

Die Österreicherinnen und Österreicher zahlen EU-weit die meisten Steuern, so Fuchs. Zusätzlich zu der enormen Steuerbelastung komme noch die sogenannte "kalte Progression". Das bedeute, dass die Einkommen auch bei einem nur inflationsbedingten Anstieg aufgrund der starren Stufen des Einkommensteuertarifs zwangsläufig in höhere Progressionsstufen hineinwachsen würden und dadurch die Steuerbelastung steige.

Durch die Nichtanpassung der Progressionsstufen hat sich der Finanzminister im Vorjahr 2,24 Milliarden Euro von den Steuerzahlern geholt, heuer werden es 2,65 Milliarden Euro sein, erklärt Fuchs. "Bei den Gebühren findet ja auch laufend eine inflationsbedingte Anpassung zugunsten des Staatshaushaltes statt. Warum soll es bei den Progressionsstufen keine Valorisierung zugunsten der Steuerzahler geben", so der freiheitliche Finanzsprecher.

"Die Neugestaltung des Einkommensteuertarifs wird unmittelbare positive Auswirkungen auf die Kaufkraft der Österreicher haben und eine Erhöhung der Binnennachfrage mit sich bringen. Durch den vermehrten Konsum - der ja Umsatzsteuer auslöst - kann ein Teil der Tarifreform finanziert werden," erklärt Fuchs die freiheitliche Lösung.

Die Regierung, insbesondere die SPÖ, versuche den Staatshaushalt nur durch neue Steuern, wie die Erbschaftssteuer oder die Vermögensteuer, zu sanieren, lehne aber echte Strukturreformen ab. "Die Einführung einer Erbschaftssteuer und einer Vermögensteuer ist ein weiterer Schritt zur Enteignung und Plünderung des fleißigen Mittelstandes. Wir sind gegen neue Steuern, weil die Österreicherinnen und Österreicher ohnehin schon zu viel Steuern zahlen," betont Fuchs.

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