SPÖ-EU-Wahlauftakt (3) - Freund: "Wir wollen ein Europa der Menschen und kein Europa der Konzerne und der Lobbyisten"

Europa braucht einen Kurswechsel - Kritik an ÖVP und Karas

Eisenstadt (OTS/SK) - Bei der Auftaktveranstaltung der SPÖ zur EU-Wahl-Intensivphase verdeutlichte SPÖ-EU-Spitzenkandidat Eugen Freund, wie wichtig ein "besseres, sozialeres, friedliches und solidarisches Europa" ist. "Wir haben die letzten Jahre deutlich gesehen, wohin der Weg führt, wenn Neoliberale und Konservative den Ton angeben: Dann hat die Finanzindustrie das Sagen. Europa braucht dringend einen Kurswechsel: Nur wenn die Sozialdemokratie gestärkt aus dieser Wahl hervorgeht, haben wir die Chance, die Weichen in Europa neu zu stellen", betonte Freund, der in seiner viel beklatschten Rede die inhaltlichen Differenzen zum ÖVP-EU-Kandidaten Othmar Karas und dessen Fraktion klar herausarbeitete. ****

Während die SPÖ im EU-Parlament etwa gegen ACTA, gegen die Übermittlung von Fluggastdaten an die USA, gegen Fracking, für sozialen Wohnbau, für gleiche Löhne von Frauen und Männern sowie gegen Diskriminierung auf Basis der sexuellen Orientierung stimmte, votierte die ÖVP stets gegenteilig. Das zeige, dass es nicht egal sei, wer in Europa den Ton angebe: "Wir wollen ein Europa, in dem der Mensch im Mittelpunkt steht und kein Europa, in dem Konzerne und Lobbyisten uns sagen, wo es langgehen soll."

Programmatisch skizzierte Freund, wie wichtig das Thema Beschäftigung ist - ganz besonders für junge Menschen: "Hier wächst eine große Gruppe an Menschen heran, die den Glauben an die Gesellschaft verliert. Eine ganze Generation wird hier um ihre Zukunft gebracht." Österreich sei diesbezüglich ein europaweites Vorbild. "Wir sind in der glücklichen Position, dass wir die richtigen Maßnahmen gesetzt haben: Die Ausbildungsgarantie, die duale Ausbildung, die überbetrieblichen Lehrwerkstätten, das sind alles Einrichtungen, die als Beispiele offensiv in anderen europäischen Länder übernommen werden sollten", strich Freund hervor.

In Sachen Gerechtigkeit sagte der SPÖ-EU-Spitzenkandidat:
"Die Banken sind jetzt vielleicht über Wasser, aber der Bevölkerung steht das Wasser immer noch bis zum Hals." Vorwiegend verantwortlich dafür seien die konservativen Parteien in Europa, die überall die Mehrheit haben: in der Kommission, im Rat und auch im europäischen Parlament. "Diese Konservativen, und Hand in Hand mit ihnen die neoliberalen Einflüsterer, und die Lobbyisten der Konzerne haben ihr eigenes Interesse und das Interesse der Finanzwirtschaft an erste Stelle gesetzt", kritisierte Freund.

Darüber hinaus bekräftigte Eugen Freund neuerlich die Forderung nach einem entschlosseneren Vorgehen gegen Steuerbetrug in Europa. 1.000 Milliarden Euro werden jährlich in der EU an Steuern hinterzogen. "Wir müssen unsere internationalen Steuerregeln anpassen und die Steuersümpfe austrocknen - das kann nur gemeinsam gelingen. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die, die große Gewinne machen -und jetzt von der Krise noch einmal profitieren -, dass diejenigen auch ihren Beitrag zum Weg aus der Krise leisten." Dazu sei auch die Umsetzung der Finanztransaktionssteuer notwendig. "Wir Sozialdemokraten stehen an der Spitze im Kampf gegen Steuerbetrug und wenn es darum geht, die Finanzmärkte endlich zu regulieren. Es ist hoch an der Zeit, diejenigen zur Kasse zu bitten, die für diese Finanzkrise verantwortlich sind."

Kritik übte Freund auch an der FPÖ und ihrer Anti-EU-Propaganda. Deren Credo "Die Grenzen zu, raus aus dem Euro" würde den Verlust von zehntausenden Arbeitsplätzen in Österreich bedeuten. Zudem seien die Bestrebungen einer internationalen Allianz der Nationalen in zweifacher Hinsicht absurd: "Wie soll denn das funktionieren? Wenn die Strache-Partei zu den schwedischen, zu den italienischen oder zu den holländischen Nationalisten geht und sagt, könnt ihr nicht unser Projekt für Österreich unterstützen, werden die ganz kalt sagen: Lasst's uns in Ruh', wir wollen nur etwas für unsere Leut' - was geht uns Österreich an?" (Forts.) mo/up

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