Stellungnahme des VSStÖ zum Reform des Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetzes (HSG)

Der VSStÖ begrüßt die Reform, insbesondere die Wiedereinführung der Direktwahl, kritisiert jedoch vehement die drastischen und unverhältnismäßigen Verschärfungen im Aufsichtsrecht

Wien (OTS) - "Unter enormem Protest des VSStÖ und der ÖH wurde die Direkwahl der ÖH Bundesvertretung, mit dem Ziel die ÖH mundtot zu machen und zu schwächen, von der ÖVP Ministerin Gehrer 2004 abgeschafft. Umso erfreulicher ist es, dass nach einem Jahrzehnt des Einsatzes des VSStÖ, Studierende in Zukunft ihre höchste Vertretung wieder direkt wählen können werden!", zeigt sich Jessica Müller, Vorsitzende des Verbands Sozialistischer Student_innen, erfreut.

Darüber hinaus bringt die Reform maßgebliche Verbesserungen für Studierende an Fachhochschulen, Pädagogischen Hochschulen und Privatuniversitäten, die in Zukunft über eine schlagkräftige Vertretung verfügen werden. Besonders zu begrüßen ist außerdem, dass mit der diskriminierenden Regelung aufgeräumt wird, nach der Drittstaatsangehörige nicht passiv wahlberechtigt waren. Nunmehr werden alle Studierenden unabhängig von ihrer Staatangehörigkeit bei ÖH-Wahlen kandidieren können", begrüßt Müller die Änderungen.

Aufs Schärfste kritisiert der VSStÖ jedoch die drastischen Verschärfungen im Aufsichtsrecht, insbesondere § 63 Abs 7 und 9, die einen extremen Eingriff in die Selbstverwaltung der ÖH darstellen. Dieser ermöglicht dem_der Minister_in Organwalter_innen ihres Amtes zu entheben, wenn diese ihrer Informationspflicht nicht nachkommen oder die Rechtsansicht des Ministeriums nicht unverzüglich herstellen sowie die zeitweilige Untersagung der Durchführung von Beschlüssen. "Bei anderen Selbstverwaltungskörpern wie der Wirtschaftskammer wäre eine ähnliche Bestimmung völlig undenkbar! Die Verschärfungen im Aufsichtsrecht schränken die Möglichkeit der ÖH, die Interessen ihrer Mitglieder auch gegenüber dem Ministerium lautstark zu vertreten, massiv ein. Genau das ist aber ihre Aufgabe, wie zum Beispiel die Klagen wegen den autonom eingehobenen Studiengebühren zeigen, ein wesentlicher Teil ihrer Aufgaben!" kritisiert Müller abschließend.

Link zur Stellungnahme:
http://bund.vsstoe.at/wp-content/uploads/2014/04/Stellungnahme-des-VS
StÖ-zum-HSG-2014.pdf

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