Stronach/Weigerstorfer: Wem nützt eigentlich das TTIP?

Antwort: Ganz sicher nicht unseren Unternehmern und Konsumenten - EU will uns faules Ei legen

Wien (OTS) - "Wem nützt das Freihandelsabkommen(TTIP)? Sicher nicht den österreichischen Klein- und Mittelbetrieben (KMUs). Wenn Wirtschaftskammerpräsident Leitl das behauptet, möchte ich nicht wissen, unter welchem Einfluss welcher Lobby er sich zu dieser Aussage bemüßigt gefühlt hat", stellt Team Stronach Mandatarin Ulla Weigerstorfer fest. "Tatsächlich führt der Freihandel zu Verwerfungen: Die Großen werden davon profitieren, die Kleinen, also die Mehrzahl der KMUs, verlieren", befürchtet Weigerstorfer. Und weiter: "Hier will uns die EU ein faules Ei legen, bunt bemalt - aber mit schlechtem Inhalt!"

Die Team Stronach Mandatarin beruft sich dabei auf Prof. Gabriel Feldmayr vom Ifo-Institut, der sagte: "Gewinnen werden jene, die wettbewerbsfähig sind, aber bislang nicht in die USA exportieren. Unternehmen, die nicht wettbewerbsfähig sind, werden einem größeren Druck ausgesetzt sein". Weigerstorfer: "Kleine Betriebe, Forschung und Startups werden benachteiligt. Hier geht es gar nicht mehr um den Verlust von Gewinnen, hier geht es um den Verlust der Arbeitsplätze. Da wird sich besonders regional nachteilig auswirken".

Es bleibe also die große Frage nach dem Sinn bzw. dem Nutzen des TTIP für Europa und Österreich: "Die Zollbeschränkungen zwischen den USA und der EU sind mit etwa 5 Prozent bereits sehr niedrig. Wirtschaftswachstum kann es wohl auch nicht sein", erklärt Weigerstorfer, " denn laut Prognose des Center for Economic Policy Research in London wird die Wirtschaftskraft der EU durch das TTIP bis 2027 - gemessen am BIP - nur um lediglich 0,48 Prozent zusätzlich wachsen." Die Handelsexpertin Lori Wallach rechne ebenfalls mit maximal einem Wachstum im Promillebereich, und das erst ab 2029.

"Worum es beim TTIP leider wirklich geht, ist die schleichende Deregulierung durch die Senkung der Verbraucherschutzstandards. Das nützt den multinationalen Unternehmen, die auch alle an den geheimen Verhandlungen zum Abkommen beteiligt waren", betont Weigerstorfer. "Das Freihandelsabkommen öffnet den Multis Tür und Tor nach Europa! Unsere Verbraucherschutz und unsere Gesundheitsstandards, unsere Klima- und Umweltschutzauflagen werden dafür nach unten nivelliert. Europäische Grundgesetze und Rechtssysteme werden vor intransparenten Schiedsgerichten ohne Berufung oder Revision weichen und die demokratische Kontrolle wird sich nach US-Amerikanischem Recht orientieren. Selbst Dienstleistungen der Daseinsvorsorge wie Trinkwasserversorgung oder Bildung sind in Gefahr, der demokratisch legitimierten öffentlichen Hand zu entgleiten. Und der heimischen Agrarindustrie mit der kleinbäuerlichen und ökologischen Landwirtschaft droht der Kollaps", warnt Weigerstorfer.

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