Karas: Ein besseres Europa schafft mehr Sicherheit und Stabilität

Sichereres Europa zentraler Punkt im ÖVP-EU-Programm: Neben besserer Kriminalitätsbekämpfung und Friedenssicherung spielen sichere Lebensmittel und sichere Kommunikation wesentliche Rolle

Wien, 19. April 2014 (ÖVP-PD) Frieden, Freiheit, Stabilität und gesicherte Menschenrechte in Europa sind nicht selbstverständlich. Die aktuelle Lage in der Ukraine zeigt das deutlicher denn je. "Vor 100 Jahren brach der Erste Weltkrieg aus. Gerade heuer also - in Gedenken an den Beginn des Ersten Weltkriegs und an das menschliche Leid und wirtschaftliche Elend, das er verursacht hat - sollten wir klarer denn je sehen, wie wichtig ein geeintes Europa ist", sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europäischen Parlaments. Österreich profitiert von stabilen und sicheren Verhältnissen nicht nur bei unseren unmittelbaren Nachbarn, sondern auch in weiter entfernten Ländern. Das Friedensprojekt Europäische Union spielt dabei eine entscheidende Rolle. Das Thema Sicherheit ist ein zentrales
Anliegen der ÖVP. Das zeigt sich auch im Programm für die Europawahl. Dabei geht es nicht nur um darum, Kriminalität besser zu bekämpfen und Frieden zu sichern, sondern auch um sichere Lebensmittel oder sichere Kommunikation. ****

Zur besseren Bekämpfung von organisiertem Verbrechen und Terrorismus will die ÖVP, dass die europäische Zusammenarbeit ausgebaut und ein Schwerpunkt auf Internetkriminalität gelegt wird. Eine europäische "schwarze Liste" für betrügerische Internetseiten soll im Internet veröffentlicht werden. Zudem muss Kinderpornografie gemeinsam konsequent bekämpft werden. Nach dem NSA-Abhörskandal darf nicht zur Tagesordnung übergegangen werden. Europa muss sich verstärkt mit Datenschutz und Datenpolitik beschäftigen, um die Rechte seiner Bürgerinnen und Bürger zu wahren. Eine wettbewerbsstarke, eigenständige IT-Industrie in Europa ist wichtiger denn je.

Beim Umwelt- und Klimaschutz bekennt sich die ÖVP zu den Zielen der Europäischen Union. "Wir wollen darüber hinaus die natürliche genetische Artenvielfalt von Saatgut und die Praxis des lokalen Handels alter und seltener Sorten erhalten, pochen auf ein Verbot von gentechnisch verändertem Saatgut in Österreich und setzen den österreichischen Kurs gegen die Atomkraft und gegen grenznahe Atomkraftwerke konsequent fort", betont Karas. Wesentlich ist auch die Sicherstellung gesunder Lebensmittel. Gechlortes Hühnerfleisch oder Hormonfleisch dürfen in Österreich auch in Zukunft nicht auf den Teller kommen. "Darauf beharren wir auch bei den Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen mit den USA. Wir haben ganz klare Bedingungen und rote Linien, nach denen wir das Abkommen beurteilen werden und von denen unsere Zustimmung abhängt. Europäische Standards bei der Lebensmittelsicherheit dürfen nicht umgangen oder ausgehebelt werden", so Othmar Karas abschließend.

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