TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: "Die Lage bleibt gefährlich", von Floo Weißmann

Ausgabe vom 19. April 2014

Innsbruck (OTS) - Der Friedensplan für die Ukraine drohte bereits am nächsten Tag zu scheitern. Noch ist nicht klar, welche Ziele Russland in seinem Nachbarland verfolgt und ob die Machthaber in Kiew ihre Hausaufgaben bewältigen.

Der amerikanische Präsident hat wohl am treffendsten formuliert, was der so genannte Friedensplan für die Ukraine bestenfalls sein kann: ein Hoffnungsschimmer. Die Lage vor Ort bleibt vorerst höchst kompliziert und gefährlich, und über der Zukunft der Ukraine stehen weiterhin große Fragezeichen.
Bemerkenswert an der Außenminister-Vereinbarung von Genf ist vor allem, dass sie überhaupt zustande gekommen ist. Das kann man mit viel gutem Willen als Signal verstehen, dass Russland, die USA, die EU und die neuen Machthaber in Kiew den Konflikt nicht weiter eskalieren lassen und bei der Lösung kooperieren wollen.
Wie schwierig das in der Praxis wird, zeigte sich nur Stunden danach:
Die prorussischen und die nationalistischen Gruppen wollen ihre Waffen nicht abgeben, wie die Genfer Vereinbarung fordert. Stattdessen stellen sie Bedingungen und streiten darüber, wer zuerst zurückstecken muss. Die Entwaffnung der militanten Gruppen hätte nur der erste Schritt zum Abbau der Spannungen sein sollen. Scheitert sie oder kommt es zu weiteren Zusammenstößen, dann bleibt wohl auch vom Rest des Friedensplans wenig übrig.
Wie es jetzt weitergeht, hängt wesentlich vom Kalkül der russischen Führung ab. Der Kreml hat bisher auf Machtmittel gesetzt, um Einfluss auf die Ukraine zu nehmen und die völkerrechtswidrige Annexion der Krim abzusichern. Er kontrolliert den Gashahn und die Staatsmedien, die auf die Ostukraine ausstrahlen; er beansprucht ein Recht, militärisch zu intervenieren; und er soll über großen Einfluss auf die prorussischen Bewaffneten in der Ostukraine verfügen. Noch ist nicht klar, welche Ziele der Kreml in der Ukraine verfolgt und ob eine Stabilisierung des Nachbarlandes derzeit in seinem Interesse liegt.
Dazu kommen Zweifel, ob die Übergangsregierung in Kiew ihre Hausaufgaben erfüllen will und kann. Sie muss die nationalistischen Kräfte in den eigenen Reihen zügeln und der russischsprachigen Minderheit ein ernsthaftes Angebot unterbreiten. Außerdem braucht es Strukturreformen, damit westliche Finanzhilfe fließen kann, sowie Wahlen, damit das Land eine legitime Führung erhält.
Dazu kommt die Aufgabe, die langfristige Ausrichtung der Ukraine zwischen dem Westen und Russland zu klären. Theoretisch sollte dies ein souveränes Land selbst entscheiden können. In der Praxis aber werden wieder jene Mächte mitreden, die sich schon diese Woche in Genf kaum auf eine gemeinsame Linie einigen konnten.

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