Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Politische Bildung"

Ausgabe vom 19. April 2014

Wien (OTS) - "Lehrerinnen und Lehrer bleiben von Einsparungen im öffentlichen Dienst ausgenommen", sagte nun Kanzleramtsminister Josef Ostermayer. Die Allzweckwaffe der SPÖ gegen Krisen jeglicher Art unterstützte so seine Kollegin Gabriele Heinisch-Hosek. Die Ministerin wollte ihre Einsparungen in den Schulklassen ausleben. Die wütenden Proteste auch aus SPÖ-Reihen führten zum Umdenken. Nun stimmt der Satz, dass Einsparungen von 0,87 Prozent des Gesamtbudgets grundsätzlich immer zu machen sind. Der Betrag summiert sich aber doch, denn mehr als 90 Prozent des 8-Milliarden-Euro-Budgets für Bildung sind fix verplant. Gespart kann nur bei jenen Ausgaben werden, die flexibel eingesetzt werden können, und dort tun jährlich 60 Millionen Euro viel mehr weh.

Die Kehrtwende der Bildungsministerin ist eine politische Blamage, doch bietet sie auch neue Möglichkeiten. Flexible Ausgaben sollten erhöht werden, um schulische Innovationen zu fördern.

Was bisher keine Bundesregierung schaffte, war, die Länder und Gemeinden in der Bildungspolitik an die Kandare zu nehmen. Natürlich wird im Bildungsbereich auch Geld sinnlos ausgegeben, doch dies liegt nicht im Entscheidungsbereich der Bundesregierung. Länder - und auch Gemeinden als Schulerhalter - geben wenigstens 60 Millionen Euro aus, deren Einsparung die Qualität des Unterrichts nicht tangieren würde.

Von dort muss das Geld kommen, wenn es denn überhaupt kommen muss. Das heißt aber, gut geölte Strukturen zu zerschlagen. Im politischen Jargon nennt man das "Bohren harter Bretter".

Die Erstversion von Heinisch-Hosek ging den Weg des geringsten institutionellen Widerstandes. Immer mehr Bürger des Landes fordern aber einen Staat, der stärker auf ihre Notwendigkeiten eingeht, als er es jetzt tut. Das schlägt sich mit dem Föderalismus, wie wir ihn kennen.

Nun haben sich die Landesregierungen recht geschlossen gegen die gerade schubladisierten Heinisch-Hosek-Pläne ausgesprochen. Bei den vielen Verhandlungsrunden, die es nächste Woche gibt, können Landespolitiker beweisen, dass sie auch sparen können. Wien benötigt Schulen, bekommt sie aber nicht. Tirol hat diesen Bedarf so nicht, erhält aber trotzdem Geld dafür. Heinisch-Hosek kann jetzt dafür sorgen, das Bildungsbudget effizient einzusetzen, und nicht nach einem Föderalismus-Prinzip, das einfach aus der Zeit gefallen ist.

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