FPÖ-Strache zu Ukraine: Begrüße Genfer Erklärung

Föderalisierung statt Hass

Wien (OTS) - Sehr erleichtert über die erzielte Einigkeit rund um die Genfer Erklärung zeigt sich der FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache. "Russland hat seinen partnerschaftlichen Zugang bei der Lösung des Konfliktes bewiesen. Jetzt liegt es an der EU und den USA ihrerseits nicht mehr auf mediales Trommelfeuer gegen Russland zu setzen", fordert Strache eine Normalisierung des Klimas.

Die Genfer Erklärung verschaffe dringend benötigten Spielraum, um den Konflikt zu entschärfen und die Eskalationsspirale zurückzudrehen. "Dafür müssen allerdings auch die EU und die USA bereit sein, ihre einseitige Haltung gegenüber Russland aufzugeben. Ich hoffe, dass das Schüren von Feindbildern ein Ende findet. Es geht hier nicht lediglich um die Ukraine, sondern um die friedliche Zukunft Europas", erläutert Strache."Für Blockdenken darf heute kein Platz mehr sein", warnt Strache vor eindimensionaler Betrachtung und wortgewaltiger Diplomatie. Die Sicherheit aller Menschen in der Ukraine müsse gewährleistet sein. Übergriffe auf russischstämmige Politiker sind ebensowenig zu akzeptieren, wie pauschalierende und eskalierende Grenzüberschreitungen in der Diktion durch Generäle."Die Rechte der russischen Minderheit müssen politisch als selbstverständlich anerkannt und auch im realen Leben gewährleistet sein. Hier würde eine möglichst großzügige Föderalisierung Respekt signalisieren", führt Strache aus.

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