ÖH: Stellungnahme zu HSG-Novelle

Unverhältnismäßiges Aufsichtsrecht trübt Jubelstimmung

Wien (OTS) - Die Österreichische Hochschüler_innenschaft (ÖH) hat heute die Stellungnahme zur geplanten Gesetzesreform des Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetzes (HSG) veröffentlicht. Darin begrüßt sie die Wiedereinführung der Direktwahl der Bundesvertretung und die ausgeweiteten Möglichkeiten zur Mitbestimmung durch die Studierenden. "Wir haben jahrelang gefordert, dass demokratische Mindeststandards auch in der ÖH Einzug halten -das haben wir jetzt geschafft. Die Direktwahl durch Listenwahlrecht auf Hochschul- und Bundesvertretungsebene ist ein Schritt in die richtige Richtung und verleiht der ÖH eine höhere demokratische Legitimation", freut sich Bernhard Lahner vom Vorsitzteam der ÖH.

Aber auch Kritik findet sich in der Analyse der Studierendenvertretung. "Die Verschärfung des Aufsichtsrechts ist inakzeptabel. Mit dem vorliegenden Entwurf ist es möglich, dass der Wissenschaftsminister eine demokratisch gewählte Person - auch aus politischer Motivation - des Amtes enthebt", so Lahner. Konkret geht es um die Möglichkeit des Wissenschaftsministeriums, säumige Organwalter_innen ihres Amtes zu entheben. "Das geht für uns zu weit. Diese Verschärfungen sind weder nachvollziehbar noch legitim, da das Ministerium auch in der bestehenden Fassung genügend Möglichkeiten zur Kontrolle hatte. Dieser demokratiepolitisch sehr bedenkliche Punkt muss ersatzlos gestrichen werden", erklärt der Studierendenvertreter.

Als besonders positiv bewertet die ÖH das neu eingeführte passive Wahlrecht für Drittstaatsangehörige. "Damit wird eine große Diskriminierung im ÖH-Recht aus der Welt geschaffen", so Bernhard Lahner. Ein weiterer großer Punkt ist die Aufwertung der Studierendenvertretungen an Pädagogischen Hochschulen und Fachhochschulen. Hochschulvertretungen mit über 1000 Studierenden werden mit diesem Gesetz eigene Körperschaften. Lahner freut sich:
"Sie können damit endlich autonom ihre Vertretungsarbeit leisten" Abschließend hält Bernhard Lahner fest: "Der überwiegende Teil dieser gemeinsam verhandelten Reform ist äußerst positiv zu bewerten. Einigen Punkten stehen wir aber weiter kritisch gegenüber."

Link zur Stellungnahme:
http://www.ots.at/redirect/oehhsgnovelle

Rückfragen & Kontakt:

Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH)
Georg Kehrer
Pressesprecher
Tel.: +43/676/888522-11
georg.kehrer@oeh.ac.at
https://www.oeh.ac.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NHO0001