Tiroler Tageszeitung, Ausgabe vom 18. April 2014; Leitartikel von Cornelia Ritzer: "Die ÖVP versucht, ihr Leiden zu beenden"

Innsbruck (OTS) - Utl: Das 20 Jahre alte Parteiprogramm will die Volkspartei entstauben. Und schaut sich dabei das Erfolgskonzept der NEOS ab. Damit will man abtrünnige Wähler zurückgewinnen. Die Zweifel, ob das gelingt, sind berechtigt.

Die österreichischen Großparteien SPÖ und ÖVP haben ein Problem. Erstens sind sie nicht mehr besonders groß - bei der Nationalratswahl ist sich die rot-schwarze Regierungsmehrheit gerade noch so ausgegangen -, zweitens besteht keinerlei Aussicht, dass sich das Schrumpfen stoppen lässt. Zu wechselwillig sind die Wähler, zu zahlreich die neuen Angebote. Bei der vergangenen Wahl hatten die Protestwähler gleich mehrere Angebote, und vor allem die hippen NEOS schafften den Spagat und nahmen den eher linksalternativen Grünen, aber auch der konservativen ÖVP Stimmen weg. Der pinke Idealismus gepaart mit liberaler Politik für den urbanen Menschen kommt an und brachte die junge Partei sofort in den Nationalrat und das Salzburger Rathaus. Bei der anstehenden EU-Wahl könnten sie laut Prognosen sogar den Sprung über 10 Prozent schaffen. Das muss die ÖVP besonders schmerzen, denn diese verwehrte NEOS-Gründer Matthias Strolz einst eine Karriere in der Partei.
Am gestrigen Gründonnerstag aber, just an dem Tag, an dem das Leiden von Jesus Christus begann, reagieren die Christlich-Sozialen mit dem Versuch, ihrem Leiden ein Ende zu setzen. Eine "Evolution" der Partei soll stattfinden. Inhaltliche Ansagen fehlen zwar komplett, man wolle keine Vorgaben machen, sagte Generalsekretär Gernot Blümel. Neu ist, dass alle Interessierten und nicht nur die Parteimitglieder eingeladen sind, die ÖVP ins 21. Jahrhundert zu führen. Jeder kann also mitmachen, offene Diskussionen und coole Online-Kampagnen inklusive. Das ist Marketing, das aus der NEOS-Zentrale stammen könnte. Und es ist eine Strategie am Puls der Zeit, denn zumindest per Mausklick wollen viele mitreden. Das beweisen jene 140.000 Bürger, die eine Online-Petition für einen Hypo-Ausschuss unterschrieben haben.
Die Reformideen sollen beim nächs ten Parteitag 2015 offiziell beschlossen werden. Doch die Wahrscheinlichkeit, dass die Vorschläge in einer Schublade verschwinden, ist groß. Es ist nicht das erste Mal, dass einer versucht, das immerhin 20 Jahre alte Programm zu entstauben. Versucht, die Partei gesellschaftspolitisch in die Mitte zu führen, statt sich in ewigen Obmann-Debatten, zermürbenden Grabenkämpfen der Bünde und Machtkämpfen zwischen Landesfürsten und Regierungsmitgliedern zu verlieren. Der spätere Vizekanzler Josef Pröll scheiterte aber. Und zwar am Widerstand der eigenen Parteikollegen.

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